Public Corporate Governance

von Lucia Uebersax

«Die Transparenz fehlt noch vielerorts», dies ist die übereinstimmende Botschaft der hochkarätigen Persönlichkeiten, die die SGVW-Jahrestagung vom 26. November 2009 in Baden mit dem Thema «Public Corporate Governance» prägten. Was das «richtige» Ausmass an Staatsbeteiligung ist und wie diese Unternehmen mitgeführt werden sollen, darüber wurde heftig diskutiert. Rund 200 Vertretern aus Wirtschaft und Politik folgten den spannenden Ausführungen der namhaften Referenten und nahmen Stellung zur umstrittenen Frage nach der Steuerung von öffentlichen Unternehmen und deren Berechtigung zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Bund, Kantone und Gemeinden sind in Besitz von zahlreichen Unternehmen. Dies reicht von Energie- und Verkehrsbetriebe über Kantonalbanken und Hochschulen bis hin zur schweizerischen Post und Swisscom. Was das richtige Ausmass an Staatsbeteiligung ist und wie diese Unternehmen mitzuführen sind, darüber debattieren Politiker und Wirtschaftsvertreter. Klar ist aber: Die Finanzmarktkrise hat die Diskussion über das «richtige» Ausmass von Staatsbeteiligungen und die Ausrichtung der teilweise in einem eng regulierten Markt tätigen Unternehmen neu entfacht. Bund, Kantone und Gemeinden sind vermehrt gefordert, ihre Rolle als Eigner zu analysieren und eine angemessene Strategie über die Führung ausgelagerter Unternehmen und Organisationen zu entwickeln. Es stellt sich die Frage nach einer zeitgemässen staatlichen Steuerung und Überwachung der Unternehmen.

Politik und Betriebswirtschaft im Konflikt

Die gut besuchte Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften (SGVW) machte deutlich: Public Corporate Governance beherbergt eine Vielzahl ungelöster Konflikte und Herausforderungen. Politische und wirtschaftliche Vorstellungen und Ziele prallen aufeinander – das politische und betriebswirtschaftliche Management unter einen Hut zu bringen, ist nicht einfach. Zumal Staatsunternehmen im Fokus von zwei Interessensphären stehen: Einerseits haben sie im öffentlichen Interesse die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen auf einem gewünschten Niveau zu gewährleisten und den politischen Erwartungen an eine fortschrittliche Unternehmensführung Rechnung zu tragen. Andererseits sollen sie aber auch aus einer betriebswirtschaftlichen Perspektive eine optimale Rendite erwirtschaften und sich am Markt nachhaltig behaupten. Skeptiker monieren, dass eine Public Corporate Governance grosse wirtschaftliche Nachteile für die Unternehmen mit sich bringt und nicht mehr zeitgemäss ist. «Der Privatsektor arbeitet generell effizienter als der Staat», so die kritische Meinung von Matthias Finger, Professor an der EPFL, Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne.

«Es gibt einerseits ein betriebliches, andererseits ein politisches Spannungsfeld, in welchem sich die Staatsunternehmen befinden»

Fehlende Transparenz

«Über die staatlichen Beteiligungen der Unternehmen herrscht im Allgemeinen zu wenig Transparenz», so die Botschaft vieler Referenten der Jahrestagung. Die Transparenz hinsichtlich Ausweis und Steuerung der kantonalen Beteiligungen ist meist ungenügend. Bessere Transparenzvorschriften sehen viele als eine wichtige Massnahme, für eine gut funktionierende Public Corporate Governance. Zuviel wird noch auf die Selbstregulierungskräfte in den Unternehmen gesetzt. «Fehlende Transparenz ist eine der grossen Baustellen im Public Corporate Governance-Bereich. Unternehmen müssen offen legen, wie ihr Beteiligungsmanagement ausschaut, denn dies bildet die Voraussetzung für eine erfolgreiche Public Corporate Governance», so Dr. Urs Meister von Avenirsuisse. Fest steht: Eine gut funktionierende Public Corporate Governance bedingt eine qualifizierte, transparente und auf den langfristigen Erfolg ausgerichtete Steuerung von Unternehmen und eine klare Definition der zu erreichenden Ziele. Unternehmen müssen verantwortungsvoll und ethisch einwandfrei von der öffentlichen Hand mitgeführt werden. Es geht dabei einerseits um eine verantwortliche Unternehmensführung im Interesse der Eigentümer, Aktionäre sowie auch der Öffentlichkeit.

Die SGVW bot mit ihrer Jahrestagung für die Teilnehmenden einen umfassenden Themenabriss mit spannenden Fachreferaten, Podiumsdiskussionen und Einblicke in die Praxis von Public Corporate Governance – eine ideale Plattform, auf der Wissen und Einschätzungen über die politische und strategische Führung der öffentlichen Unternehmungen ausgetauscht und vertieft werden konnte.