«Es braucht Kraftwerke und Übertragungsnetze»

Interview von Marianne Zünd

Vom 1. bis 3. Juni 2010 finden in der Messe Zürich bereits zum vierten Mal die «Powertage» statt. Im Hinblick auf diese Fachausstellung, die sich als Pflichttermin der Schweizer Stromwirtschaft etabliert hat, äussert sich Bundesrat Moritz Leuenberger im energeia-Interview* zur Stromzukunft der Schweiz, zur Strommarktliberalisierung, zum Ausbau der Infrastrukturen und zur künftigen Rolle unseres Landes in Europa.

Herr Bundesrat Leuenberger: Derzeit sind Sie sehr oft unterwegs in Sachen Energieversorgung und Klimaschutz, aber teils mit wenig konkreten Ergebnissen auf internationaler Ebene. Woran liegt's?

Beim UNO-Klimagipfel in Kopenhagen hätte ich mir auch rechtlich bindende Ziele gewünscht. Aber immerhin haben jene Länder, die mehr als 90 Prozent der Treibhausgase ausstossen, konkrete Absenkungen in Aussicht gestellt. Diese Bekenntnisse sind nicht zu unterschätzen. Klimapolitik ist zu einem grossen Teil Wirtschaftspolitik, wie die Konkurrenz zwischen den USA und China zeigt. Da wird heftigst um Einfluss und Vorteile gerungen. Aber die Weichen werden derzeit überall richtig gestellt. So habe ich Mitte Januar in Sevilla mit den EU-Energieministern einen neuen Aktionsplan diskutiert, in welchem sowohl konkrete Ziele und Massnahmen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien als auch zum Ausbau der Energieinfrastrukturen festgelegt werden.

Wie erleben sie die Rolle der Schweiz in diesen internationalen Diskussionen?

Unsere internationalen Diskussionspartner schätzen unsere Mitarbeit sehr, insbesondere die Beiträge der Schweizer Forschung und Wirtschaft. Das muss im Inland immer wieder betont werden. Unsere Wirtschaft hat das Potenzial, mit ihren Spitzentechnologien im Energie- und Umweltbereich die zukünftigen Märkte der Nachhaltigkeit zu erschliessen. Hinzu kommt: Wenn wir in Technologien mit erneuerbaren Energien investieren, schaffen wir neue und hochwertige Arbeitsplätze und reduzieren unsere Abhängigkeit von den endlichen fossilen Energieträgern Öl und Gas. Das kommt uns allen zugute.

Der heutige Energiemix der Schweiz ist immer noch von fossilen Energien dominiert: zwei Drittel unseres Energieverbrauchs decken wir mit Erdöl und Erdgas, Strom aus verschiedenen Quellen deckt rund ¼ des Energiebedarfs und die Restenergie stammt aus Abfällen, Holz und anderen erneuerbaren Quellen. Ein zukunftsfähiger Mix?

Von heute auf morgen ist eine totale Wende hin zu erneuerbaren Energien nicht möglich. Aber sie kann mit verbindlichen Regeln für alle gelingen. Ein Beispiel: Heute sind Null- oder sogar Plusenergiehäuser möglich. Die Politik kann diesen Stand der Technik als Standard gesetzlich festlegen. Und irgendwann kann sich vielleicht niemand mehr vorstellen, dass es je Häuser gab, die man mit Öl heizen musste.

Der Anteil des Stroms am Gesamtenergieverbrauch wächst: Weil die Bevölkerungszahl steigt, weil die Wirtschaft hoffentlich bald wieder wächst, weil immer mehr Geräte in unserem Alltag Einzug halten, aber auch weil wir fossile Energien durch Strom ersetzen. z.B. Ölheizungen mit Wärmepumpen oder Benzinautos durch Elektrofahrzeuge. Wie soll dieser zusätzliche Strombedarf gedeckt werden?

Wir müssen die Stromeffizienz steigern und die Verschwendung, z.B. Standby-Verluste oder stromfressende Billigst-Elektrogeräte, vollständig unterbinden. Wir verbieten daher die hungrigsten Stromfresser. Der Bundesrat ist aber dennoch der Überzeugung, dass wir zumindest in den nächsten Jahrzehnten Grosskraftwerke brauchen. Nun müssen wir dafür die Rahmenbedingungen festlegen. Es darf nicht sein, dass wir neue Kernkraftwerke auf Vorrat bauen und uns dann wieder jahrzehntelang auf diesem Polster ausruhen, zumal die Entsorgung der radioaktiven Abfälle noch immer nicht endgültig gelöst ist. Die Schweiz würde dadurch die Energiewende in Europa und der Welt verschlafen. Ausserdem: Stromversorgung heisst nicht nur genügend Kraftwerke, sondern auch genügend Übertragungsnetze. Unser Land ist keine Insel und wir profitieren von der Vernetzung mit Europa - wirtschaftlich und versorgungstechnisch.

Stichwort Europa: Wie sehen sie die Rolle der Schweiz im StromEuropa der Zukunft?

"L'Europe se construit par ses infrastructures": Das gilt auch für den Strom. In Europa wächst immer mehr ein zentral organisierter Strommarkt heran. So hat die EU letztes Jahr ein weiteres Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung ihres Energiebinnenmarkts verabschiedet. Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen signalisiert uns die EU, dass sie die Schweiz bei diesem Aufbruch dabei haben möchte. Wir können auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Drehscheibe spielen, wenn wir den Anschluss beim politischen und technischen Aufbau der neuen Infrastrukturen nicht verpassen. Nur wenn wir hier mit dabei sind, kann die Schweizer Wasserkraft die schwankende Stromproduktion aus den europäischen Wind- oder Solaranlagen ausgleichen.

Die Energieinfrastruktur in der Schweiz ist am Anschlag und einem weiteren Anstieg des Stromverbrauchs auf Dauer nicht gewachsen. So kommt der notwendige Ausbau des Hochspannungsnetzes nur langsam voran, weil gegen jedes Projekt zahlreiche Einsprachen eingehen. Was ist ihre Antwort auf diese Situation?

Tatsächlich ist es so, dass jeder Meter Hochspannungsleitung auf Widerstand stösst. Wir haben es mit einem klassischen Interessenkonflikt zu tun: Niemand will ein Blackout, also müsste dafür das Netz ausgebaut werden, aber das gerät in Konflikt mit dem Landschaftsschutz. Bei einigen Projekten wird bereits Jahrzehnte über die Linienführung gestritten. Wir testen derzeit ein neues Beurteilungsschema, mit welchem Freileitungen und im Boden verlegte Kabel möglichst objektiv miteinander verglichen werden können.

Ein neues Phänomen ist der teils massive Widerstand gegen ,,grüne" Kraftwerke wie Windenergieanlagen oder Kleinwasserkraftwerke. Wir gehen Sie damit um?

Es gibt bei allen Infrastrukturbauten einen Zielkonflikt zwischen Ästhetik und dem Schutz von Mensch und Natur sowie dem Wunsch nach Stromproduktion. Wenn alle Beteiligten konstruktiv aufeinander zu gehen, finden sich meist gute Lösungen. Am Ende sehen nämlich alle ein, dass das starrköpfige Bekämpfen jeglicher einheimischer erneuerbarer Anlagen den Import von ausländischem Atom-, Kohle- oder Gasstrom begünstigt, woran ja niemand interessiert sein kann. Daher sollten wir unseren Blick auch über das Solardach oder das Wasserkraftwerk, das zum Bau ansteht, hinaus richten.

Was antworten Sie den Kritikern denen das Bewilligungsverfahren für neue Kernkraftwerke nicht schnell genug geht?

Das Bewilligungsverfahren wird von meinem Departement so schnell wie nur irgend möglich vorangetrieben. Wir haben ein Kernenergiegesetz, das die Verfahren sehr detailliert festlegt. Dieses Gesetz wurde in jahrelangen Diskussionen erarbeitet. Das Gesetz sieht ausreichend Zeit für die Prüfung der Gesuche und die Mitwirkung der Kantone vor.

Seit über einem Jahr ist der Schweizer Strommarkt für die Grosskunden geöffnet. Doch die Preise sind seither nicht gesunken, sondern gestiegen. Sind Sie überrascht?

Gleichzeitig mit der Marktöffnung erliessen wir Vorschriften für Reservehaltung, um Blackouts zu vermeiden. Zudem wird der Strom europaweit knapp. Beides führt zu Verteuerungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Liberalisierung per se tiefere Preise bringt. Sie bedeutet bloss, dass sich auf einem freien Markt die Preise nach Angebot und Nachfrage bilden können. Die Preise können also durchaus auch steigen. In der Schweiz wird die Strommarktöffnung durch verschiedene Phänomene überlagert, die nicht nur uns, sondern ganz Europa betreffen. Zum einen liegt das Stromangebot in der Schweiz nur noch wenig über der Nachfrage. In einigen europäischen Ländern übersteigt die Nachfrage das Angebot sogar deutlich. Knappe Güter werden teurer. Zweitens stehen Ersatz- und Ausbauinvestitionen in Kraftwerke und Netze an. Auch das verteuert das Angebot. Schliesslich setzen sich die Regierungen in ganz Europa für den Ausbau des grünen Stroms ein, was ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das Ausmass der Preiserhöhungen war aber so gross, dass Bundesrat und der Regulator, die Elektrizitätskommission, korrigierend eingreifen mussten.

* Interview erschienen in «energeia 2/10» und reproduziert mit der freundlichen Unterstützung des Bundesamts für Energie (BFE)