Statement Sylvia Flückiger-Bäni
Primat der Politik muss gewährleistet bleiben
Die sogenannte Professionalisierung der Gemeindestrukturen ist ein Modetrend, der mir Sorgen macht. Eine Gemeinde ist nicht ein Konzern und entsprechend ist ein CEO mit einem Gemeinderat in der Funktion eines Verwaltungsrats nicht das richtige Modell. Diese Übertragung von Managementgrundsätzen auf unsere politischen Strukturen funktioniert nicht. Zudem zeigt wohl gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise, dass Managementgrundsätze nicht immer zielführend sind.
Auch die Übernahme der Richtlinien der wirkungsorientierten Verwaltung (WOV), die für mehr Wirtschaftlichkeit sorgen soll, ist kein Grund für eine Umstrukturierung in Richtung CEO. WOV sagt primär etwas aus über die Art der Kennzahlen, nicht aber über die Organisation.
Eine Gemeinde müsste sich eher ein KMU zum Vorbild nehmen. Die Gemeinderäte sollten nicht die Rolle eines Verwaltungsrates übernehmen, sondern tätig sein wie Patrons, die mit persönlichem Engagement aus ihrer politischen Haltung heraus ihre Ressorts prägen. Dies sichert die Bürgernähe, die so wichtig ist für das Funktionieren unseres bewährten Schweizer Systems. Es obliegt dabei den Parteien, für genügend geeignete Kandidaten, und den Politikern für weniger Gesetze zu sorgen, damit man kein Professor in Jus sein muss, um das Amt zu bekleiden.
Es ist wohl typisch für die gegenwärtige Zeit, altbewährtes und gut funktionierendes abschaffen, umstrukturieren und ersetzen zu wollen und rechtfertigt alles mit den heute grösseren Anforderungen und der Komplexität. Man darf es aber nicht an der nötigen Objektivität mangeln lassen. Wenn sich ein neues Modell teurer, bürokratischer und vor allem weiter von Bürger entfernt entwickelt sind wir auf dem Holzweg.


