Freitag 21. November 2008
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Road Pricing - Statement Simon Schenk

Simon Schenk, SVP-Nationalrat, BE

Neues Kapitel im Kampf gegen den Individualverkehr

Die Erwartungen an Road Pricing sind hoch: Reduktion des Strassenverkehrs, Umlenkung auf den öffentlichen Verkehr, Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Optimierung in Sachen Verkehrssicherheit und Umweltbelastung. Mit solchen Träumen wird die Bevölkerung weichgeklopft, damit sie den Versuch mit Road Pricing akzeptiert. Ich mache betreffend der erhofften Wirkung ein grosses Fragezeichen. Aber die Medien werden die Versuche in schönstem Rosarot darstellen und ausserdem findet sich immer irgendwo ein Wissenschafter oder Professor, der eine Studie erstellt, die ganz im Sinne der Auftraggeber ausfällt. Bald würde das Provisorium zum Definitivum. Deshalb von Anfang an: Hände weg von Road Pricing!

In Tat und Wahrheit ist es nichts anderes, als eine neue Steuer, die eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Mobilität schafft. Während sich reiche Leute die Zwangsabgabe locker leisten können, wird für andere ein weiterer Griff ins Portemonnaie zu einem Problem. Wie bei anderen Verkehrsvorlagen würde auch mit Road Pricing die Bevölkerung in den Randgebieten benachteiligt. Der motorisierte Individualverkehr hat nun einmal für Bewohner des ländlichen Raumes eine ganz andere Bedeutung als für Städter. Zusätzlich zu den hohen Parkgebühren jetzt noch eine weitere Gebührenschikane in Form des Road Pricings einzuführen, würde das Fass zum Überlaufen bringen.

Als Gegenmassnahme müsste man sich dann allenfalls überlegen, im ländlichen Raum den «Brückenzoll» wieder einzuführen. Die Städter, die mit ihren Hunden «Gassi gehen» oder sonst die schöne Landschaft geniessen wollen, müssten dann auch ihren Obolus entrichten!

 

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