Road Pricing - Statement Kurt Fluri

Dagegen spricht einmal das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag: In den relativ kleinen Schweizer Grossstädten wird der technische Aufwand verhältnismässig noch viel grösser sein als z.B. in London. Weiter gibt es sozialpolitische Überlegungen. Das Gegenargument, mit den erhobenen
Abgaben könne dann der öffentliche Verkehr für die weniger bemittelten Schichten gefördert werden, lässt erst recht den Verdacht aufkommen, mit dem Road Pricing werde vorwiegend aus fiskalischen Interessen eine neue Finanzierungsform des Öffentlichen Verkehrs gesucht.

Im Gegenteil sollte der Modalsplit zugunsten des Öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs nicht durch Repression, sondern durch aktive Massnahmen verändert werden. Konkret geht es um den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs durch Fahrplanverdichtung und bevorzugte, separate Fahrspuren, um die konsequente Errichtung von Velostreifen, die Errichtung bewachter  Velostationen und um die Gewährleistung sicherer Fussgängerquerungen auf Strassenniveau. Der Parksuchverkehr in den Innenstädten kann durch eine lenkende Parkplatzbewirtschaftung und ausreichende  Sammelparkierungsanlagen bekämpft werden. Diese Förderung eines sinnvollen Modalsplits unter den verschiedenen Verkehrsträgern ziehe ich einer aufwändigen und repressiven Bekämpfung des motorisierten
Individualverkehrs vor.