Die ePower-Initiative unter Beschuss

von Diana Messerschmid

ePower – die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative verlangt ab 2012 die komplette Umstellung des Bundes auf E-Rechnung. Nun aber wurden heftige Kritikstimmen laut: ePower entwickle sich zu einem Wine-and-Dine-Club murren anonyme Stimmen von grossen internationalen ICT-Anbietern. Erfahren Sie in diesem Artikel, wie mit dieser Kritik umgegangen wird, welche Pläne ePower für die Zukunft hegt und was es braucht, damit die Schweiz wieder ihre alte Spitzenposition im Bereich eGovernment erlangt.

Laut dem dritten E-Government Trendbarometer, für welches die Unisys Schweiz und das Kompetenzzentrum eGovernment der Berner Fachhochschule über 1’000 Schweizerinnen und Schweizer befragt haben, seien die Schweizer Bürger bereit für eGovernment. Geschäftsverkehr mit den Behörden werde vermehrt über das Internet abgewickelt, wenn das entsprechende Angebot vorhanden ist. Die dritte Durchführung des eGovernment Trendbarometers zeigt, dass es zwar keine Quantensprünge in der schweizerischen Entwicklung von eGovernment gebe, dafür ein stetiger Fortschritt in der Wahrnehmung, Kenntnis und Nutzung durch die Schweizer Bürger.

Komplette Umstellung des Bundes auf E-Rechnung

Die parlamentarisch-wirtschaftliche Initiative ePower will mit der Förderung von E-Anwendungen in der Schweiz ein klares Zeichen setzen. Dazu will Nationalrat und ePower Präsident Ruedi Noser eine entsprechende Motion einreichen. Diese verlangt ab 2012 die komplette Umstellung des Bundes auf E-Rechnung, wie es in Dänemark schon seit 2005 Gesetz ist.

ePower als Wine-and-Dine-Club kritisiert

Nun wurden heftige Kritikstimmen laut: ePower habe die Tendenz, sich zu einem Wine-and-Dine-Club zu entwickeln. Die Kritiker sollen wohl Vertreter eines grossen internationalen ICT–Anbieters sein, möchten jedoch gerne ihre Anonymität wahren.

«Wir haben seit der Gründung von ePower den Mitgliederbestand mehr als verdoppelt und kein einziges Mitglied verloren.»

Andreas Hugi, Geschäftsführer der ePower-Initiative zeigt sich erstaunt: «Wir haben seit der Gründung von ePower den Mitgliederbestand mehr als verdoppelt und kein einziges Mitglied verloren.» Auch Ruedi Noser kann nicht verstehen, wie jemand solche Äusserungen tätigt und dann doch lieber sein Gesicht wahren möchte. Für ihn ist das keine Art, konstruktive Kritik zu üben. Ausserdem ist er davon überzeugt, dass «Wine and Dine» nun mal zur heutigen

Politik gehöre – und er sehe auch nichts Schlechtes darin, eher etwas Notwendiges. Nur jemand, der absolut nichts von Politik verstünde, könne eine solche Äusserung losgelassen haben. Ausserdem, so Noser: «Sehe ich den grössten Erfolg der ePower-Initiative in der erreichten Sensibilisierung der Politik, was jahrelange harte Arbeit war. Diesen Erfolg möchte ich nicht nur, aber sicherlich auch der ePower-Initiative anrechnen.» Dazu Prof. Dr. Reinhard Riedl, Leiter Forschung und Dienstleistungen Fachbereich Wirtschaft und Verwaltung der Berner Fachhochschule und Leiter des Kompetenzzentrum Public Management und E-Government: «Es stellt sich die Frage, was sich diese Leute von ePower versprochen haben. Es war eigentlich von Anfang an klar, dass ePower keine Revolution auslösen wird und dies war von ePower sicherlich auch nicht beabsichtigt.»

Es ist eine Tatsache, dass sich in den letzten Jahren relativ viel im Schweizer eGovernment getan hat im Vergleich zu früheren Jahren. Was davon dem Lobbying der ePower Initiative zuzuschreiben ist, kann Riedl nicht beurteilen. Es spiele aber auch keine Rolle. Viel wichtiger ist, dass die öffentliche Verwaltung begriffen hat, dass sie auf lange Sicht dank eGovernment Geld einsparen und die Qualität ihrer Leistung erhöhen kann, was voraussetzt, dass entsprechende Projekte realisiert werden. Durch die Gründung von ePower hat die Politik gezeigt, dass ihr das Thema IT-unterstützte Prozessoptimierung in der öffentlichen Verwaltung nicht egal ist. Vor ePower hiess es in IT-Kreisen, dass der Bereich Informatik im Schweizer Parlament im Vergleich z.B. zur Landwirtschaft völlig untervertreten ist. Es wurde gemunkelt, dass eigentlich nur eines von 246 Mitgliedern der Bundesversammlung, nämlich Ruedi Noser, die Interessen der IT-Branche vertrete. Durch die Gründung von ePower haben sich weitere Mitglieder der Bundesversammlung zur Förderung des IT-Einsatzes in der öffentlichen Verwaltung bekannt und somit ein positives Zeichen gesetzt. Für IT-Themen gibt es nun einen politischen Ansprechpartner. Das ist alles etwas wert. Es wäre aber verfrüht, jetzt schon Bilanz zu ziehen.

ICT-Themen in einem dritten Konjunkturpaket?

Eine negative Bilanz zieht Noser jedoch über die zwei vom Parlament geschnürten Konjunkturpakete: Für ihn haben Konjunkturpakete mehr einen psychologischen als einen anderen Nutzen. Er gibt auch unverblümt zu, dass man mit den ersten zwei Konjunkturpaketen mehr hätte erreichen können. Darüber hinaus ist Noser gegenüber der staatlichen Unterstützung für die ICT-Branche skeptisch gestimmt. In diesem Zusammenhang unterstreicht er seine bürgerliche Herkunft. Auf Grund der parteipolitischen Haltung, spalten sich hier die Meinungen der ePower- Mitglieder. Dass die ICT-Anliegen in keinem der beiden ersten Konjunkturpakete ein Thema war, findet Edith Graf- Litscher, SP-Nationalrätin und ePower-Kernteammitglied problematisch. Ihrer Meinung nach müsse ePower dafür sorgen, dass bei einem allfällig dritten Konjunkturpaket auch ICT-Themen berücksichtigt werden. Andreas Hugi betrachtete es nicht als die Rolle von ePower, die ersten beiden Konjunkturpakete zu fördern. «Es ist klar, dass wenn ein Binnenmarkt sehr schnell die Konjunktur ankurbeln möchte, dass dann bauliche Investitionen prioritär behandelt werden.» Ruedi Noser hätte dazu einen ganz anderen Vorschlag: «Das beste Konjunkturpaket, das der Staat lancieren könnte, wäre seine Rechnungen umgehend zu bezahlen.» Laut Noser hat die ICT-Branche selber, keine staatliche Unterstützung nötig, da die vorgeschlagenen Projekte einen Rationalisierungseffekt und einen immensen Produktivitätsgewinn auslösen und sich so sehr wohl selber finanzieren können. «ICT-Projekte, die sich nicht selber finanzieren sind falsch – davon bin ich felsenfest überzeugt.» In einem Punkt sind sich alle drei einig: Auch wenn ein drittes Konjunkturpaket in ihren Reihen umstritten ist, sollte es jedoch verabschiedet werden, so wird man sich gemeinsam für die ICT-Anliegen einsetzen.

«Das beste Konjunkturpaket, das der Staat lancieren könnte, wäre seine Rechnungen umgehend zu bezahlen.»

Momentan werden bei ePower die Verbandsziele für das neue Jahr formuliert. Die Strategien sollen überarbeitet werden. Hugi wünscht sich für ePower einen noch stärkeren politischen Einfluss und vor allem das gegenseitige Verständnis von Politik und der ICT-Branche. Denn, wie auf der ePower-Homepage zu lesen ist, hatte die Schweiz anfangs der 90er Jahre eine Spitzenposition im Bereich eGovernment inne. Diese hat sie in den letzten 15 Jahren verloren. Dem gilt es nun entgegenzuwirken. Laut Riedl ist diese Spitzenposition nur dann wieder erreichbar, wenn klare Ziele formuliert und regelmässige Messungen über die Zielerreichung durchgeführt werden. «Inhaltlich ist es wichtig, behördenübergreifendes eGovernment zu fördern und die Behörden dabei zu unterstützen, die Nachhaltigkeit ihrer eGovernment-Investitionen sicherzustellen.» Für beide Massnahmen wäre eine eGovernment Architektur, die die Schnittstelle zwischen den Behörden standardisiert und «Best Practices» für nachhaltige eGovernment- Lösungen bietet, extrem nützlich. Dabei gelte es einen Grundsatz zu beachten: «eGovernment Architektur soll so viele Vorgaben wie notwendig und so wenige wie möglich machen.»

Eine Umfrage der UBS förderte Ende des letzten Jahres zutage, dass die Zahl der E-Billing-Nutzer in der Schweiz im November 2008 die Grenze von 300’000 überschritten hat. Über 40 Prozent der Schweizer Bankkunden seien mit der E-Rechnung vertraut und die Zahl der Schweizer Unternehmen, die mit der E-Rechnung arbeiten, sei auf 200 angestiegen, hiess es darin. Laut einem Report des Marktforschungsunternehmens Billentis aus Wil (SG) können zudem Unternehmen, die von der Rechnungsstellung mit Papier auf E-Invoicing und E-Billing umstellen, ihre Kosten um 60 bis 80 Prozent senken.

ePower wurde am 19. September 2005 in Bern, von rund 40 Spitzenvertretern aus Industrie, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Verbänden gegründet, dabei wurden gemeinsame Ziele für einen starken ICT-Standort Schweiz verabschiedet. Die Initiative «ePower für die Schweiz» will das Potential der Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz besser nutzen. Durch diesen Schulterschluss von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft soll die Politik für die Förderung der ICT gewonnen und die Öffentlichkeit für deren Bedeutung sensibilisiert werden. Die ePower-Initiative wird von folgenden Firmen und Organisationen aktiv unterstützt: Alcatel-Lucent, Cablecom, CSC Switzerland, Die schweizerische Post, ebay Schweiz, EDS (Schweiz), Euro-Delta AG, Hewlett-Packard (Schweiz), ICW global, IBM (Schweiz), Microsoft Schweiz, Mobilezone, Noser Management, Orange Communications, SAP (Switzerland), Sun Microsystems, Sunrise, Swisscom, Thales Suisse S.A. Eine enge Zusammenarbeit existiert zudem mit dem Informatikstrategieorgan Bund (ISB). Zudem unterstützen folgende Verbände die Arbeit von ePower: economiesuisse, ICTswitzerland, asut, Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften SATW. Operativ geleitet wird die ePower-Initiative vom Kernteam: Ständerat Bruno Frick, CVP/SZ, Nationalrat Ruedi Noser, FDP/ZH, Nationalrätin Edith Graf-Litscher, SP/TG, Nationalrätin Natalie Rickli, SVP/ZH, Fritz Sutter