Road Pricing in der Schweiz – eine neue Chance oder ein Desaster?
Bis anhin machte sich niemand Gedanken, wenn er oder sie mit dem Auto in Richtung Stadtzentrum fuhr. Die Strassen waren schliesslich, mit Ausnahme der Autobahn, gratis. Das könnte sich aber nun ändern. Vielleicht werden Automobilisten in der Schweiz für die Fahrt in die Innerstadt schon bald zur Kasse gebeten. Das Thema Road Pricing sorgt in der Schweiz für hitzigen Gesprächsstoff, die Meinungen driften stark auseinander. Sollen Strassenzölle auch bei uns zur Tagesordnung werden oder sind sie komplett überflüssig?
In letzter Zeit geistert der Begriff Road Pricing durch die Schweiz, eine Art Strassenzoll oder Staugebühr, mit der man gewisse Achsen vom Verkehr entlasten oder gar ganz befreien will. Beim Road Pricing wird die Benutzung durch den motorisierten Individualverkehr von einzelnen Strassen, Brücken und Tunnels bis hin zu ganzen Gebieten mit Preisen belegt. Dabei kann die Höhe der Preise fix oder nach Entfernung, Zeit und Zone ausfallen.
Das Road Pricing verspricht Ansätze zur Lösung anstehender Verkehrsprobleme im Personenverkehr. Mobilität ist in der heutigen Zeit enorm wichtig und treibt die Entwicklung der Wirtschaft stets voran. Mobilität bringt aber auch Nebenwirkungen mit sich. Die Anzahl der Unfälle nimmt zu, Personen stehen zu Stosszeiten vermehrt im Stau und die Luftverschmutzung schlägt auf die Gesundheit eines jeden über. Heute steht der Autofahrer, der möglichst pünktlich zu einem Bewerbungsgespräch erscheinen muss, genauso im Stau, wie der Junggeselle, welcher sich schnell eine Pizza beim nächsten Take Away holen möchte. Genau hier soll Road Pricing angesetzt werden. Man belegt einfach festegelegte Strecken oder Gebiete gezielt mit Preisen. Automobilisten müssten sich überlegen, ob auf die Fahrt verzichtet werden kann und die Strecke zu Fuss oder mit dem Velo zurück zu legen ist. Oder ob es sinnvoll wäre, die öffentlichen Verkehrsmittel dem Auto vorzuziehen.
Ein neues Gesetz muss her
Bis anhin sind die Strassen in der Schweiz grundsätzlich gebührenfrei (mit Ausnahme der Autobahnvignette und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA). So hält es die Bundesverfassung fest. Die Einführung von Road Pricing bedürfte daher einer Verfassungsänderung. Im Dezember vergangenen Jahres gab der Bundesrat, auf Antrag von Moritz Leuenberger, grünes Licht für die Durchführung von Pilotversuchen in Schweizer Städten und Kantonen. Gemäss dem Bundesamt für Justiz (BJ) ist dafür ein befristetes Bundesgesetz ausreichend. Städte und Agglomerationen können demnach auf eigene Faust Versuche durchführen. Die Versuche sollen wissenschaftlich begleitet, die Veränderungen auf den Verkehrsablauf, das lokale Gewerbe und die Umwelt erfasst und ausgewertet werden. Verlaufen die Versuche positiv, wird in einem zweiten Schritt die Rechtsgrundlage für die definitive Einführung von Road Pricing geschaffen und der Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung angepasst.
Verkehr gerät ausser Kontrolle
Aber wieso soll Road Pricing in der Schweiz eingeführt werden? Müssen wir nicht bereits tief genug in die Taschen greifen um Treibstoff- und Automobilsteuern zu bezahlen? Das Problem mit den bestehenden Abgaben ist: Sie helfen nicht oder kaum, die ständig wachsenden Verkehrsprobleme in den städtischen Zentren und Agglomerationen in den Griff zu bekommen. Mit Road Pricing können verschiedene Ziele verfolgt werden. Im Vordergrund stehen die Reduktion des Strassenverkehrs, dessen Umlenkung auf öffentliche Verkehrsmittel, die Sicherstellung der Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und die Reduktion der Unfallzahlen und der Umweltbelastung.
Von London nach Trondheim bis in die Schweiz?
Road Pricing wird bereits weltweit auf zahlreichen Autobahnen und in einigen Ballungszentren angewendet. Internationales Aufsehen erregt vor allem die Stadt London. In der Millionenmetropole wird seit Anfang 2003 jeder, der mit dem Auto ins Zentrum fahren will, mit umgerechnet 12.- zur Kasse gebeten. Das Ticket kann im Internet, per SMS, am Postschalter, am Kiosk oder an der Tankstelle bezogen werden. Aber lohnt sich Road Pricing auch in kleineren Städten wie Zürich, Genf oder Basel? Ein Beispiel dafür ist die norwegische Stadt Trondheim. Dort zahlen die etwa150 000 Einwohner bereits seit 14 Jahren für die Strassen. Die Kontrolle wird dabei von Mautstationen übernommen – d.h. man zahlt und man passiert. Das durch Road Pricing gesammelte Geld wird für die Finanzierung einer neuen Umfahrungsstrasse für die Stadt gesammelt und kommt so den Autofahrern zugute.
Strassenrechnung stellt alle zufrieden
Hat die Schweiz zu wenig Geld? Muss die Staatskasse mit den Einnahem aus dem Road Pricing aufgefüllt werden? Im Gegenteil: Die Organisation Infrastruktur Strasse zeigt sich einmal mehr erfreut über das positive Ergebnis der Strassenrechnung 2005, die im Dezember 2007 vom Bundesamt für Statistik veröffentlich wurde. Einnahmen von 7`992 Millionen Franken stehen Ausgaben von 6`947 Millionen Franken gegenüber. Somit beträgt der Überschuss mehr als eine Milliarde Franken! Die Strassenbenützer bezahlen die jährlichen Ausgaben der öffentlichen Hand für das Strassenwesen vollständig, ohne dass der Staat eigene Mittel zur Verfügung stellen muss. An wen würde dann das Geld, welches beim Road Pricing zusammenkommt, fliessen? Die Rede ist beispielsweise von Steuersenkungen. Das heisst, die Einnahmen fliessen direkt an die Betroffenen zurück und würden nicht die allgemeine Staatskasse füllen.
Road Pricing hin oder her, auf Schweizer Strassen muss sich mit Sicherheit etwas ändern!
SKR, Sydne Müller
Täglich sind unsere Städte mit stehenden Autokolonnen verstopft. Das ist für die Autofahrenden ein zeit- und geldraubendes Ärgernis und für die AnwohnerInnen eine schwere (gesundheitliche) Belastung. Es gibt zwei Möglichkeiten, dieses Problem anzugehen: immer neue und grössere Strassen bauen oder den Verkehr sinnvoll lenken. Für neue Strassen hat`s keinen Platz, sie sind teuer und bewirken eine weitere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs. Also müssen wir den Verkehr lenken.
Road Pricing ist das beste und kostengünstigste Mittel dafür. Tageszeitlich und örtlich differenzierte Preise lenken den Verkehr dorthin, wo er am wenigsten schadet. Die Verteuerung des Strassenverkehrs in den (Innen-) Städten leistet einen Beitrag zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger: Langsamverkehr und öffentlicher Verkehr. Die Einnahmen aus dem Road Pricing können wir einerseits zur Deckung der externen Kosten, der Luftverschmutzung, dem Lärm und der physischen Gefahr (vor allem im Gesundheitswesen) verwenden und andererseits den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen.
Alle reden vom Klimaschutz. Mit dem Road Pricing tun wir etwas Sinnvolles dafür. Warum sollen unsere Städte nicht können, was sich in London, Stockholm und Singapur bestens bewährt?
Dagegen spricht einmal das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag: In den relativ kleinen Schweizer Grossstädten wird der technische Aufwand verhältnismässig noch viel grösser sein als z.B. in London. Weiter gibt es sozialpolitische Überlegungen. Das Gegenargument, mit den erhobenen Abgaben könne dann der öffentliche Verkehr für die weniger bemittelten Schichten gefördert werden,
lässt erst recht den Verdacht aufkommen, mit dem Road Pricing werde vorwiegend aus fiskalischen Interessen eine neue Finanzierungsform des Öffentlichen Verkehrs gesucht.
Im Gegenteil sollte der Modalsplit zugunsten des Öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs nicht durch Repression, sondern durch aktive Massnahmen verändert werden. Konkret geht es um den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs durch Fahrplanverdichtung und bevorzugte, separate Fahrspuren, um die konsequente Errichtung von Velostreifen, die Errichtung bewachter Velostationen und um die Gewährleistung sicherer Fussgängerquerungen auf Strassenniveau. Der Parksuchverkehr in den Innenstädten kann durch eine lenkende Parkplatzbewirtschaftung und ausreichende Sammelparkierungsanlagen bekämpft werden. Diese Förderung eines sinnvollen Modalsplits unter den verschiedenen Verkehrsträgern ziehe ich einer aufwändigen und repressiven Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs vor.
Nach den Schusswaffen gibt es keine andere menschliche Erfindung, die mit soviel Leid verbunden ist wie der Verkehr. Jedes Jahr sterben weltweit eine Million Menschen im Strassenverkehr, die Zahl der Verletzten beträgt 35 Millionen. Der Verkehr ist aber auch eine der wichtigsten Quellen für das Treibhausgas CO2. Bis 2030 sagen Experten ein Verkehrswachstum von 80 Prozent voraus. Dies wird den Klimawandel beschleunigen. Die Zahl der Unfallopfer wird sich verdoppeln. Auf fast wundersame Weise konnte bisher die Autolobby verhindern, dass Unfall- Stau- und Umweltkosten dem Verkehr angelastet werden. Weil der Preis für die Mobilität zu tief ist, ist die Nachfrage
gross. Mit Road Pricing können bisher ungedeckte Kosten den einzelnen Verkehrsteilnehmenden verursachergerecht angelastet werden. Wer verschmutzt, bezahlt. Die Autofahrenden sollen eine Art Eintrittsgeld bezahlen, wenn sie ins Stadtzentrum fahren. So kann man die Nutzung der vorhandenen Kapazitäten gezielt steuern. Die Agglomerationen können selbst über Art und Höhe der Abgaben entscheiden. Doch eines steht fest: Die Einführung von Road Pricing macht ökologisch nur Sinn, wenn die Einnahmen in den öffentlichen Verkehr sowie in die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs fliessen.
Wir alle wünschen uns weniger Staus auf den Strassen, genügend Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch weniger Lärm, bessere Luft und eine gesunde Umwelt. Eine innovative Lösung, welche diese Ziele erreichbar macht, heisst Road Pricing. Denn die Realität auf den Strassen
zeigt immer deutlicher: Es braucht langfristige und intelligente Lösungen, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu bekommen. Kommt dazu, dass die heutige Strassenfinanzierung unfair ist, denn die externen Kosten
des Strassenverkehrs (Staus, Unfälle, Gesundheit, Klima etc.) werden nicht von den Strassenverkehrsteilnehmenden selber bezahlt, sondern von der Allgemeinheit oder den künftigen Generationen. Dabei handelt es sich um eine Summe von jährlich zwischen 5,3 bis 6,3 Milliarden Franken.
Die Vielfahrenden nehmen heute also auf Kosten der Allgemeinheit eine zu günstige Mobilität in Anspruch. Road Pricing verbessert die Kostenwahrheit und lastet die ungedeckten Kosten den einzelnen Verkehrsteilnehmenden verursachergerecht an. Richtig umgesetzt, entfaltet Road Pricing zudem eine verkehrslenkende Wirkung und baut so Kapazitätsengpässe ab und erhöht die Verkehrssicherheit. Gleichzeitig dient es als neue Geldquelle für den Ausbau von Tram, Bus und Bahn oder für die Förderung von Fuss- und Veloverkehr. Ein Gewinn für die Zukunft also!
Für den Wirtschaftsstandort ist die ständige Erreichbarkeit von aussen und rasche Verkehrsbeziehungen im Innern von grosser Bedeutung. Die Stadt Luzern stimmt darum das Gesamtverkehrssystem, welches die verschiedenen Verkehrsmittel zweckmässig einsetzt, laufend auf die Siedlungsentwicklung
ab. Insbesondere das Strassensystem ist in der Region Luzern jedoch stark belastet, weshalb es grosser Anstrengungen bedarf, den wirtschaftlich notwendigen Verkehr auch zu Hauptverkehrszeiten zu ermöglichen.
Da der öffentliche Verkehr Luzerns primär auf der Strasse abgewickelt wird, ist er auf freie Strassen angewiesen. Road Pricing könnte dazu einen positiven Beitrag leisten.
Ein kluges Road Pricing berücksichtigt die je nach Tageszeit unterschiedlich grosse Nachfrage nach dem Gut «Strasse». In Zeiten grosser Verkehrsbelastung müsste die Benützung der Strasse mehr kosten. Wenn dadurch ermöglicht wird, dass der wirtschaftlich notwendige Individual- und öffentliche Verkehr wieder fliessen kann, hilft dies mit, den Wirtschaftsraum Luzern zu sichern. Dies wirkt sich für alle in diesem Raum wohnhaften Personen und tätigen Unternehmen positiv aus.
Ein Versuch mit Road Pricing kommt für den Luzerner Stadtrat nur im Verbund mit den Agglomerationsgemeinden in Frage, zu gross sind die diesbezüglichen gegenseitigen Abhängigkeiten im Lebensraum Luzern.
Unsere Gesellschaft ist von zunehmender Mobilität der Personen und Güter geprägt. Das Schweizer Strassennetz ist – besonders um die Agglomerationen – bereits ausgelastet, der Bund geht aber bis 2030 von einer Zunahme der Fahrzeugkilometer um 25 Prozent aus, sowohl beim Personen- als auch dem Güterverkehr. Es liegt auf der Hand, dass der Verkehr im städtischen Raum entlastet werden muss, damit unsere Städte sich nicht in eine lärmende, verschmutzte, gefährliche Hölle verwandeln, in der auch noch der Verkehr zusammenbricht.
Im Hinblick auf diese Herausforderung ist Road Pricing ein Vorschlag, der es wert ist, geprüft zu werden. Nach den Erfahrungen in Städten wie London oder Stockholm scheint es ein wirksames Mittel zu sein, um den Verkehr zu regulieren und Staus zu verhindern, um die Benützung des öffentlichen
Verkehrs und die sanfte Mobilität zu fördern, um die Lebensqualität in den Städten zu verbessern und nebenher einen Teil des öffentlichen Verkehrs zu finanzieren.
Euphorie ist aber nicht angesagt: Road Pricing kann eine soziale Ungerechtigkeit einführen, wenn es lediglich ein finanzielles Hindernis darstellt. Es ist deshalb wichtig, den Agglomerationen, die das wünschen, Pilotversuche zu ermöglichen, um die Vor- und Nachteile des Systems, auch auf sozialer Ebene, im Massstab eins zu eins analysieren zu können.
Die Erwartungen an Road Pricing sind hoch: Reduktion des Strassenverkehrs, Umlenkung auf den öffentlichen Verkehr, Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Optimierung in Sachen Verkehrssicherheit und Umweltbelastung. Mit solchen Träumen wird die Bevölkerung weichgeklopft, damit sie den Versuch mit Road Pricing akzeptiert. Ich mache betreffend der erhofften Wirkung ein grosses Fragezeichen. Aber die Medien werden die Versuche in schönstem Rosarot darstellen und ausserdem findet sich immer irgendwo ein Wissenschafter oder Professor, der eine Studie erstellt,
die ganz im Sinne der Auftraggeber ausfällt. Bald würde das Provisorium zum Definitivum. Deshalb von Anfang an: Hände weg von Road Pricing!
In Tat und Wahrheit ist es nichts anderes, als eine neue Steuer, die eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Mobilität schafft. Während sich reiche Leute die Zwangsabgabe locker leisten können, wird für andere ein weiterer Griff ins Portemonnaie zu einem Problem. Wie bei anderen Verkehrsvorlagen würde auch mit Road Pricing die Bevölkerung in den Randgebieten benachteiligt. Der motorisierte Individualverkehr hat nun einmal für Bewohner des ländlichen Raumes eine ganz andere Bedeutung als für Städter. Zusätzlich zu den hohen Parkgebühren jetzt noch eine weitere Gebührenschikane in Form des Road Pricings einzuführen, würde das Fass zum Überlaufen bringen.
Als Gegenmassnahme müsste man sich dann allenfalls überlegen, im ländlichen Raum den «Brückenzoll» wieder einzuführen. Die Städter, die mit ihren Hunden «Gassi gehen» oder sonst die schöne Landschaft geniessen wollen, müssten dann auch ihren Obolus entrichten!