SKR-Blog

Soll die private Schutzraum-Baupflicht erhalten bleiben oder aufgehoben werden?

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben beim Bau von Wohnhäusern Schutzräume zu erstellen, auszurüsten und zu unterhalten. In Gebieten, in denen zu wenig Schutzräume vorhanden sind, haben die Gemeinden (öffentliche) Schutzräume zu erstellen, auszurüsten und zu unterhalten. Wird beim Hausbau kein Schutzraum erstellt oder ist der Schutzplatzbedarf im Beurteilungsgebiet gedeckt, hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

Die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Pierre Kohler verlangt die Aufhebung der privaten Schutzraum-Baupflicht. Das Konzept sei überholt und gewährleiste keinen effektiven Schutz vor den heutigen Bedrohungen, heisst es im Initiativtext. Doch bilden die Schutzbauten nicht das Rückgrad des schweizerischen Schutzkonzeptes und sollten deshalb in der Sicherheitsarchitektur der nächsten 20 Jahre berücksichtigt werden?

Internetkriminalität und Jugendschutz

Schlagzeilen wie: «Minderjährige holen sich Gewaltspiele aus dem Netz» oder «Teenager-Website als Spielplatz für Pädophilie entlarvt» zeigen, wie wenig sich viele Online-Händler um Jugendschutz bemühen. Politiker fordern nun mehr Kontrolle bei Inhalten auf Videoplattformen. Sollen Internet-Provider noch stärker als bisher zur Verfolgung von Kinderrechts-Verletzungen im Web herangezogen werden? Können Internet-Provider für die Inhalte von Drittanbietern verantwortlich gemacht werden? Soll der Grundsatz des freien Informationszugangs im Netz um jeden Preis gewahrt bleiben?

Road Pricing in der Schweiz – eine neue Chance oder ein Desaster?

Bis anhin machte sich niemand Gedanken, wenn er oder sie mit dem Auto in Richtung Stadtzentrum fuhr. Die Strassen waren schliesslich, mit Ausnahme der Autobahn, gratis. Das könnte sich aber nun ändern. Vielleicht werden Automobilisten in der Schweiz für die Fahrt in die Innerstadt schon bald zur Kasse gebeten. Das Thema Road Pricing sorgt in der Schweiz für hitzigen Gesprächsstoff, die Meinungen driften stark auseinander. Sollen Strassenzölle auch bei uns zur Tagesordnung werden oder sind sie komplett überflüssig?