Normen für die Sicherheit in den Gemeinden – Teil 2*
von René Wyssmüler
Die Flut von immer neuen Gesetzen und Verordnungen wird immer grösser. So ist auf Gemeindeebene beispielsweise im Baureglement von den Gebäudeabständen bis zu den Gestaltungsvorschriften von Fassaden praktisch alles geregelt. Daneben existieren Reglemente über die Elektrizitätsversorgung, die Wasserversorgung, den Abwasserfonds, die Feuerungskontrolle, die Hundetaxe, die Gebührenordnung, das Wegreglement, das Feuerwehrreglement, die Denkmalpflege usw.
Die Bedeutung der Normen für die Gemeindeverwaltungen
Auf Gemeindeebene werden Normen immer noch primär als ergänzende bzw. als Ersatzdokumente für Gesetze und Verordnungen im Bau- und Strassenbereich verstanden. Eine aktuelle Normensammlung in einer öffentlichen Verwaltung ist eine Wissensquelle und ein Nachschlagewerk für den aktuellen Stand der Technik. Die Konsultation von nationalen, europäischen und internationalen Normen bei der Evaluation, bei der Planung, bei der Auftragsvergabe, bei der Realisierung und schliesslich beim Unterhalt von Projekten aus dem Technik- und Ingenieurbereich hilft mit, die Sicherheit und Gesundheit der beteiligten Mitarbeitenden und der Bevölkerung zu optimieren sowie die Haftpflichtrisiken zu senken.
Ein grosser Effizienzvorteil besteht mit dem Verweis auf Normen als Vertragsbestandteil im Beschaffungsprozess. Die Verträge werden einfacher und verbindlicher in Bezug auf die Leistungsdefinition und können schneller erstellt werden. Zudem tragen Normen zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, indem Sie die Belange des Verbrauchers sowie des Gesundheits-, Arbeits- und Umweltschutzes berücksichtigen. Normen bieten von Experten erarbeitete Lösungen zu technischen Fragen des Umweltschutzes. Normen entlasten Rechtsvorschriften von technischen Detailregelungen, indem sie eine einheitliche Terminologie schaffen, materielle Anforderungen und Grenzwerte definieren oder Messverfahren standardisieren. Erst durch standardisierte Messverfahren werden Aussagen über Umweltqualität möglich.
Nachhaltigkeit durch Normen
Die öffentlichen Beschaffungsinstanzen sind verpflichtet die öffentlichen Gelder im Sinne der politischen Entscheide einzusetzen (z.B. ökologische Beschaffung) sowie die Rechte des Beschaffungswesens zu respektieren. Die Umweltverträglichkeit ist als Zuschlagkriterium im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen ausdrücklich vorgesehen (BoeB Art. 21 Abs. 1). Viele Gemeinden sind bereit, für ihre nachhaltige Entwicklung etwas zu tun und arbeiten an lokalen Programmen. Was aber kann eine Gemeinde tun? Welche Massnahmen machen Sinn und wirken nachhaltig? Die Normenreihen für das Umweltmanagement dienen zur Sicherung einer nachhaltigen Umweltverträglichkeit der betrieblichen Produkte und Prozesse. Sie fördern umweltbewusste Verhaltensweisen der Mitarbeiter und minimieren dadurch den Einsatz von Ressourcen, erlangen Rechtssicherheit und erfüllen Kundenanforderungen. Nachhaltige Entwicklung beinhaltet auch soziale Ziele. Mit der auf internationaler Ebene neu erarbeiteten Normenreihe ISO 26000 Social Responsibility werden Standards für die gesellschaftliche Verantwortung von Organisationen erarbeitet, die voraussichtlich im Jahr 2010 publiziert werden.
«Durch die Anwendung von Normen lassen sich Rechtsstreitigkeiten vermeiden, weil sie eindeutige Festlegungen enthalten.»
Zunächst sind Normen Empfehlungen, deren Anwendung jedem freisteht. Verbindlich werden Normen nur dann, wenn in privaten Verträgen oder in Gesetzen und Verordnungen auf sie Bezug genommen wird und dort deren Anwendung festgelegt ist. Durch die Anwendung von Normen lassen sich Rechtsstreitigkeiten vermeiden, weil sie eindeutige Festlegungen enthalten.
Haftpflicht und strafrechtliche Folgen
Für Folgen von Unfällen – in der Regel geht es um Personen- oder Sachschaden und die Wiedergutmachung des verursachten bzw. erlittenen Schadens – haftet im allgemeinen der Verursacher, also Hersteller, Betreiber oder eine andere Person, die für den entstandenen Schaden zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Werkeigentümerhaftung ist demgegenüber eine verschuldungsunabhängige Kausalhaftung. Der Eigentümer des Werks haftet für den fehlerhaften Zustand, unabhängig davon, ob er diesen kannte oder nicht und ob er die Möglichkeit gehabt hätte, ihn zu vermeiden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Werk einen objektiven Mangel aus Herstellung oder Unterhalt aufweist. Ein Grossteil der Verhaltensweisen, die zu einem Personen- oder Sachschaden führen, erfüllt auch einen Strafbestand. Meistens geht es dabei um fahrlässig begangene Delikte wie beispielweise die Verletzung der Sorgfaltspflicht. Soweit eine gesetzliche Regelung fehlt, wird die Sorgfaltspflicht aufgrund allgemeiner Verhaltensregeln und Normen bestimmt. Wer also vorgeschriebene Kontroll- und Unterhaltspflichten missachtet handelt fahrlässig und macht sich strafbar.
«Für Gemeindebetriebe ist es unerlässlich relevanten Richtlinien und Normen zu kennen und diese regelmässig auf Änderungen zu überprüfen.»
Für Gemeindebetriebe ist es daher unerlässlich relevante Richtlinien und Normen zu kennen und diese regelmässig auf Änderungen zu überprüfen.
Überwachung von Gesetzen, Richtlinien und Normen
Der Zugang zu Informationen, und zwar jederzeit und zu jedem beliebigen Thema, ist in allen Sektoren der Wirtschaft, so auch in öffentlichen Organisationen, überlebenswichtig. Wer heute noch Prozesse führt, ohne sich über die Konformität seines Vorgehens mit den unzähligen Anforderungen zu kümmern, fährt einen risikoreichen Kurs. Schaut man in der Geschichte zurück, so konnten Menschen vor nicht allzu langer Zeit über Informationsdefizite klagen. Heute leiden wir unter einer kaum mehr zu bewältigenden Informationsflut, die uns mit wahren oder falschen Informationen überschwemmt. Aus dieser Menge von Informationen einen Wissensvorsprung zu erzielen, ist eine aufwendige Herausforderung. Um Wissen zu erzeugen, müssen Informationen erst strukturiert, validiert und aufbereitet werden. Die Überwachung (Compliance) von relevanten Informationen ist in der ordnungsgemässen Unternehmensführung (Corporate Governance) ein bedeutendes Element.
SNV world, das interaktive Informationsund Frühwarnsystem der SNV kommt diesem Bedürfnis auf elegante Art entgegen. SNV world ist nicht mit üblichen Suchmaschinen vergleichbar. Es ist eine Informationsplattform mit kundenspezifisch aufbereiteten Dienstleistungen:
- Suchen und Finden von produkt- und dienstleistungsbezogenen Informationen aus allen Branchen, mit denen auf jeder Prozessstufe die Konformität mit der schweizerischen und europäischen Gesetzgebung und geltendem aktuellen Normen überprüft werden kann.
- Automatische Information per E-Mail über Veränderungen in einem vom Kunden definierten Themenumfeld.
- Informationen über noch nicht geltende, aber geplante und sich in Entwicklung befindliche Normungsprodukte, die zu diesem Zeitpunkt noch im eigenen Interesse beeinflusst werden können.
Die SNV ist Ihre Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um die Entwicklung, Anwendung und Management von Normen.
* Der Teil 1 dieses Artikels ist am 12. September in der SKR 3/08 erschienen.
Link: http://www.fachpresse.com/themen/aktuelle-themen/sicherheit-normierungsprozesse.html
