Am 9. Juli 2009 hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission die im Mai publizierten Tarife 2010 des Übertragungsnetzes vorsorglich abgesenkt. Damit hat sie dazu beigetragen, dass eine flächendeckende Strompreiserhöhung auf den 1. Januar 2010 verhindert werden konnte. Die ElCom war aufgrund einer ersten summarischen Prüfung zum Schluss gekommen, dass die deklarierten Kosten von den Eigentümern des Übertragungsnetzes - Alpiq, BKW, Axpo (Axpo AG, CKW, EGL), EWZ und Rätia Energie sowie einige kleinere Unternehmen - zu hoch angesetzt waren.

Mit dem Vorliegen der definitiven Untersuchungsresultate zeigt sich jetzt, dass die vorsorglichen Massnahmen begründet waren: Die ElCom hat die deklarierten Kosten von Netznutzung und Systemdienstleistungen um rund 13% oder 130 Mio. Franken (von 989 auf 859 Mio. Fr.) gekürzt.

Da die Absenkung bereits vor der Publikation der Tarife 2010 vorgenommen wurde, ändert sich an den aktuellen Netznutzungstarifen nichts. Allerdings zeigen die Untersuchungsresultate, dass die Tarife noch mehr hätten gesenkt werden müssen. Diese Differenz muss nun bei der Berechnung der Tarife für die nächsten Jahre ausgeglichen werden.
Welche anrechenbaren Kosten werden durch die ElCom gekürzt?

In ihrer Verfügung korrigiert die ElCom unter anderem die folgenden Kostenkomponenten des Übertragungsnetzes:

* Die anrechenbaren Betriebskosten werden um rund 24 Mio. Fr. (von 223 auf 199 Mio. Fr.) gekürzt. Bei ungerechtfertigt hohen Betriebskosten (Vergleiche der Betriebskosten pro Strang-Kilometer) wurde ein Inneffizienzabzug von 25% vorgenommen.

* Die anrechenbaren Kapitalkosten werden um rund 48 Mio. Fr. (von 217 auf 169 Mio. Fr.) reduziert. Insbesondere hat die ElCom Abzüge für die sogenannte synthetische Bewertung der Netze vorgenommen. Diese ist gemäss Stromversorgungsverordnung nur in Ausnahmefällen gestattet.

* Die ElCom kürzt die anrechenbaren Kosten für Systemdienstleistungen um rund 58 Mio. Fr. (von 549 auf 491 Mio. Fr.). Kürzungen erfolgen insbesondere im Bereich der Wirkverlust-Kosten, die in diesem Verfahren erstmals untersucht wurden.

Gegen den Entscheid der ElCom kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. Allfälligen Beschwerden wurde im Voraus die aufschiebende Wirkung entzogen.

Eidgenössische Elektrizitätskommission
www.elcom.admin.ch

Im April 2008 hat der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager verabschiedet und damit die Verfahren und Kriterien für die Standortsuche festgelegt. Die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt ist dabei oberstes Ziel.

Ende 2008 hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) geologische Standortgebiete vorgeschlagen, die für den Bau eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA), eines Lagers für hochradioaktive Abfälle (HAA) oder für ein so genanntes Kombilager (Lager für alle Abfallkategorien) in Frage kommen. Die Nagra musste sich dabei an die Vorgaben aus dem Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager halten und ihre Vorschläge ausschliesslich aufgrund der dort definierten Kriterien zur Sicherheit und zur technischen Machbarkeit dokumentieren, beurteilen und begründen.

Auswahlkriterien im Sachplan definiert

Konkret musste die Nagra aufzeigen, wie die Zuteilung der Abfälle auf die beiden Lagertypen (SMA- und HAA-Lager) erfolgen soll, welche geologischen Anforderungen ein Standort aufgrund der zugeteilten Abfälle erfüllen muss, welche geologisch-tektonischen Grossräume den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, welches die potenziellen Wirtgesteine in diesen Grossräumen sind und wo diese Wirtgesteine in geeigneter Tiefe, Mächtigkeit und untertägiger Erschliessbarkeit vorkommen.

Aufgrund dieser Kriterien identifizierte die Nagra sechs potenzielle Standortgebiete für ein SMA-Lager (siehe auch Medienmitteilung BFE vom 6. November 2008): Südranden (Kanton SH), Zürcher Weinland (Kantone ZH und TG), Nördlich Lägeren (Kantone ZH und AG), Bözberg (Kanton AG), Jura-Südfuss (Kantone SO und AG) und Wellenberg (Kantone NW und OW). Die drei Standortgebiete Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren und Bözberg eignen sich sowohl für ein SMA-Lager, ein HAA-Lager oder ein Kombilager.

ENSI bestätigt Standortvorschläge der Nagra

Die von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete wurden in den letzten Monaten vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) überprüft. Das ENSI hat dazu auch Stellungnahmen und Fachwissen der Kommission für nukleare Entsorgung (KNE), des Bundesamts für Landestopographie (swisstopo) sowie weiterer Experten und spezialisierter Ingenieurbüros beigezogen (Anhang: Faktenblatt zum ENSI-Gutachten, Faktenblatt zur KNE-Stellungnahme).

In seinem heute veröffentlichten Gutachten zur  Überprüfung der vorgeschlagenen Standortgebiete kommt das ENSI zum Schluss, dass die Analysen der Nagra korrekt und nachvollziehbar und die geologischen Grundlagen umfassend und gut dokumentiert sind, dass alle relevanten Informationen für die Auswahl der Standortgebiete ausreichend berücksichtigt wurden und dass die Nagra die im Sachplan vorgegebenen Kriterien stufengerecht und korrekt angewendet hat.

Auch die KNE, die sich bei ihrer Stellungnahme zuhanden des ENSI auf die zentralen sicherheitsrelevanten Themen konzentriert hat, bescheinigt der Nagra eine hohe Transparenz, fachliche Kompetenz beim Verfassen der Projektdokumentation sowie grosse Kooperationsbereitschaft bei Rückfragen und zusätzlichem Informationsbedarf der Sicherheitsbehörden. In ihrer Stellungnahme weist die KNE aber auch auf offene Fragen insbesondere bei der Bautechnik hin, die in den nächsten Etappen beantwortet werden müssen.

Aus der Sicht von Sicherheit und technischer Machbarkeit stimmen sowohl das ENSI als auch die KNE den von der Nagra vorgeschlagenen geologischen Standortgebieten für das SMA-Lager (Südranden, Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg) und für das HAA-Lager (Zürcher Weinland, Nördlich Lägeren und Bözberg) zu.

Stellungnahme der KNS in 2 Monaten

Das Gutachten des ENSI wird nun der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) zur Stellungnahme vorgelegt. Die Stellungnahme der KNS, die das UVEK und den Bundesrat in grundsätzlichen Fragen der nuklearen Sicherheit berät, wird in rund zwei Monaten erwartet.

Bundesrat entscheidet 2011

Sobald die KNS-Stellungnahme und damit alle behördlichen Gutachten vorliegen, erstellt das BFE einen Ergebnisbericht. Dieser wird in eine dreimonatige Anhörung bei Kantonen, Nachbarstaaten, Parteien und Organisationen geschickt und dem Bundesrat voraussichtlich Mitte 2011 vorgelegt. Der Bundesrat entscheidet dann, welche Standortgebiete im Sachplan festgelegt werden und damit im weiteren Auswahlverfahren in Etappe 2 verbleiben.

Die im Sachplan festgelegten Standortgebiete werden in Etappe 2 auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie eingeengt. In der letzten Etappe 3, die voraussichtlich von 2014/15 bis 2018/19 dauert, werden die verbleibenden Standorte vertieft untersucht und die sicherheitstechnischen und geologischen Kenntnisse zum Beispiel durch Sondierbohrungen weiter vertieft, bevor die Nagra die Rahmenbewilligungsgesuche für die Lager einreichen kann.

Bundesamt für Energie
www.bfe.admin.ch

Heute ist in Kiel im Beisein des schweizerischen Geschäftsträgers in Berlin der Katamaran PlanetSolar der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Mit 30 Metern Länge, 15 Metern Breite und rund 500m2 Solarmodulen ist es das grösste Solarboot der Welt. Die Sonnenenergie sorgt für eine Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa acht Knoten (15 km/h).

Das EDA, vertreten durch Präsenz Schweiz und das Schweizerische Seeschiffahrtsamt, unterstützt das Projekt mit insgesamt CHF 300’000, verteilt auf die Jahre 2009-2011. Am Hafengeburtstagsfest in Hamburg im Mai 2010 wird der futuristische Hochseekatamaran unter Schweizer Flagge zum ersten Mal vom Stapel laufen. In Europa- und auf der Welttournee werden die Schweizer Vertretungen der Besatzung bei Bedarf logistisch unter die Arme greifen und mit geeigneten Anlässen auf das Schweizer Projekt aufmerksam machen. Dieses Jahr begleitet die Wanderausstellung „PlanetSolar Dorf“ über nachhaltige und umweltschonende Energienutzung die Ankunft des Bootes in Hamburg und voraussichtlich in Amsterdam, Paris und London.  

Im April 2011 startet der Katamaran voraussichtlich von einem Mittelmeerhafen aus zur Weltumrundung und wird die Ost- und Westküste Nordamerikas sowie Australien, Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate ansteuern.

Das Projekt leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Bekanntmachung der Schweizer Innovationsfähigkeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Es will die Öffentlichkeit über die Bedeutung von erneuerbaren Energien informieren und für deren Potential sensibilisieren.

Das Projekt war nur dank einer grenzüberschreitenden Kooperation möglich. Die Idee zur Entwicklung eines ausschliesslich durch Solarenergie angetriebenen Bootes stammt vom Neuenburger Abenteurer Raphaël Domjan, das Boot wurde in Deutschland gebaut, der bekannte französische Seefahrer Gérard d’Aboville wird das Schiff gemeinsam mit dem Schweizer Initianten steuern. Ein wichtiger Teil der Technologie von PlanetSolar stammt aus der Schweiz, entwickelt u.a. von Drivetek AG aus Biel, von Pasan SA aus Neuenburg und in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Ingenieurwissenschaften und Verwaltung des Kantons Waadt.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
www.eda.admin.ch

Neubauprogramm:
Im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes beginnen 2010 auf dem Abschnitt zwischen Delémont Ost und der Kantonsgrenze Bern die Hauptarbeiten (Kanton Jura).
Die übrigen Schwerpunkte der Neubautätigkeit betreffen die Weiterführung begonnener Projekte, unter anderem:

    * A9 im Oberwallis
    * Transjurane (A16) in den Kantonen Bern und Jura
    * Ost-Ast der Umfahrung Biel (A5)
    * Brünigstrasse (A8) im Kanton Obwalden (Tunnel Lungern und Tunnel Zollhaus)
    * Prättigaustrasse im Kanton Graubünden (Weiterführung Hauptarbeiten Tunnel Saas und Tunnel Küblis)

Insgesamt stehen für Neubauten im Rahmen der Netzvollendung 945 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem Infrastrukturfonds. Die grössten Kredite wurden folgenden Kantonen zugeteilt: Bern 227 Millionen, Wallis 211,2 Millionen, Jura 138,5 Millionen, Zürich 93,1 Millionen, Graubünden 56,2 Millionen, Obwalden 48,8 Millionen und Neuenburg 31,8 Millionen. Rund ein Drittel des Kredits fliesst in Projekte in der Romandie. Die Netzvollendung bleibt auch nach der Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen: Die Bauherrenaufgabe übernehmen weiterhin die Kantone, dem ASTRA kommt die Oberaufsichtspflicht zu.

Ausbau und Unterhaltsprogramm:
Für Ausbau und Unterhalt der in Betrieb stehenden Nationalstrassen hat das Parlament 1,145 Milliarden Franken bereitgestellt. Diese Gelder stammen aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Investiert wird in total 448 Projekte; davon sind 142 in der Realisierung (Bau), 306 in der Projektierung. Bei acht Erhaltungsprojekten starten 2010 die Hauptarbeiten:

    * A1 Waadt: Villars-St-Croix - Oulens
    * A1 Bern: Stadttangente Bern
    * A1 Aargau: Lenzburg - Birrfeld
    * A2 Luzern: Rothenburg - Emmen Nord
    * A2 Luzern: Gesamterneuerung Cityring Luzern
    * A3/13 St. Gallen: Sarganserland
    * A4 Zug: Blegi - Rütihof, Ausbau auf sechs Fahrstreifen (Programm Engpassbeseitigung)
    * A12 Freiburg: Outre Broye - Riaz

Umfassende Informationen zu diesen und den übrigen grösseren Bauprojekten auf dem Nationalstrassennetz finden Sie im Internet unter www.autobahnschweiz.ch.

Eröffnungen 2010
Dieses Jahr wächst das Nationalstrassennetz um einen Kilometer. Es handelt sich um den Abschnitt Giswil/Grossmatt - Ewil der Brünigstrasse (A/N8) im Kanton Obwalden. 2009 wuchs das Netz mit den Eröffnungen der Westumfahrung Zürich und der Autobahn durch das Knonauer Amt um knapp 26 Kilometer.

Ende 2009 waren 1789,1 Kilometer Nationalstrassen in Betrieb, nämlich
7-spurige Autobahnen:  1,2 km
6-spurige Autobahnen  80,7 km
4-spurige Autobahnen  1324,3 km
3-spurige Autostrassen:  1,9 km
2-spurige Autostrassen:  269,5 km
Gemischtverkehrstrassen:  111,5 km

Dies entspricht 94,5 Prozent der heute geplanten Netzlänge.

Bundesamt für Strassen ASTRA
www.astra.admin.ch

Zunahme der Klientinnen und Klienten

Im Jahr 2008 bezogen 210’840 Klientinnen und Klienten Dienstleistungen der Spitex-Organisationen. Das sind 3 Prozent mehr als im Vorjahr. 31 Prozent der Leistungsbeziehenden waren Männer, 69 Prozent Frauen. Es wurden rund 12,7 Mio. Stunden für die Dienstleistungen verrechnet. Der Anteil für Arbeitsstunden beträgt für Pflegeleistungen 62 Prozent und für Hauswirtschafts-/Sozialleistungen 37 Prozent. Pro betreute Person wurden im Durchschnitt 49 Stunden für Pflegeleistungen und 42 Stunden für Hauswirtschafts- und Sozialleistungen eingesetzt. Wie bereits in den vergangenen Jahren festgestellt wurde, nimmt der Bedarf an Pflegeleistungen mit steigendem Alter zu. Entsprechend wurden im Jahr 2008 für die Personen unter 65 Jahren 50 Prozent der verrechneten Stunden in die Pflege investiert, für die 65- bis 79-Jährigen 61 Prozent und für die 80-Jährigen und Älteren 66 Prozent der Stunden.

Die Spitex ist personalintensiv

Der Personalaufwand betrug rund 87 Prozent der gesamten Ausgaben von 1,28 Mrd. Franken. Im Durchschnitt kostete eine geleistete Spitex-Stunde 101 Franken, im Vergleich zum Vorjahr sind dies 3 Franken mehr. Diese Kostensteigerung ist auf die höheren Personalkosten zurückzuführen, die bei 88 Franken pro Stunde lagen (2007: 85 Franken). Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro betreute Person beliefen sich auf 6’083 Franken (2007: 5’906 Franken). Das entspricht einer Steigerung von 3 Prozent gegenüber 2007.

Ein Viertel der Angestellten verfügt über eine höhere Berufsbildung

Die Spitex-Organisationen beschäftigten im Jahr 2008 nahezu 29’000 Personen. Letztere besetzten gut 12’000 Vollzeitstellen. Im Durchschnitt ergibt dies 1,6 Spitex-Vollzeitstellen pro tausend Einwohner in der Schweiz. Im Vergleich hierzu wurden im Jahr 2008 in den Alters- und Pflegeheimen 9,7 Vollzeitstellen pro tausend Einwohner besetzt. Knapp 27 Prozent der angestellten Personen verfügten über eine höhere Berufsbildung im Pflegebereich, was eine leichte Zunahme bedeutet (2007: knapp 26%). 22 Prozent hatten eine berufliche Grundbildung im Kranken- oder Hauspflegebereich. Etwas weniger als 41 Prozent der Angestellten verfügten entweder über keinen spezifischen Ausbildungsabschluss für die geleistete Arbeit oder hatten einen Pflege-/Betreuungskurs absolviert.

Weiterhin Rückgang der Anzahl Organisationen

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der «privatrechtlich-gemeinnützigen» und «öffentlichrechtlichen» Spitex-Organisationen um fast einen Drittel von 881 im Jahr 1998 auf 604 im Jahr 2008 zurückgegangen. Parallel dazu ist eine Diversifizierung des Dienstleistungsangebotes der einzelnen Organisationen zu beobachten. Beide Entwicklungen sind vor allem auf den Strukturwandel und auf Fusionen von Organisationen zurückzuführen.

Knapp die Hälfte der Einnahmen sind Subventionsgelder

Die Spitex-Organisationen erzielten Einnahmen von rund 1,27 Mrd. Franken. Rund die Hälfte davon waren Beiträge der öffentlichen Hand. Die Gemeinden bezahlten Subventionen im Umfang von 334,6 Mio. Franken respektive 26 Prozent der Gesamteinnahmen, die Zuschüsse der Kantone beliefen sich auf 260 Mio. Franken respektive 20 Prozent der Gesamteinnahmen. Im Vergleich zu 2007 erhielten die Spitex-Organisationen rund 15 Prozent mehr Subventionen durch die Gemeinden und Kantone. Dies ist auf die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zurückzuführen und entspricht den rund 15 Prozent Subventionsbeiträgen, die im Jahr 2007 von der AHV im Rahmen der Förderung der offenen Altershilfe (AHVG Art. 101bis) ausgeschüttet worden waren. Gut einen Drittel der Gesamteinnahmen (454,9 Mio. Franken) erwirtschafteten die Spitex-Organisationen mit Pflegeleistungen, die zu den Pflichtleistungen der Krankenversicherer gehören und demnach von den Krankenversicherungen mitfinanziert werden.

Spitex-Statistik

Die Spitex-Statistik wurde ab 1997 während 10 Jahren jährlich vom Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegeben. Seit dem 1.1.2008 ist mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) die Verantwortung für die Spitex-Organisationen vom Bund auf die Kantone übergegangen. Seither wird die Spitex-Statistik vom Bundesamt für Statistik durchgeführt. Die Erhebung umfasst die «privatrechtlichgemeinnützigen» und «öffentlichrechtlichen» Organisationen für Hilfe und Pflege zuhause und wurde gegenüber 2007 nicht verändert.

Bundesamt für Statistik
www.statistik.admin.ch

Die Armee muss die Prozesse und Leistungen in der Logistik verbessern. Zurzeit müssen jedoch einzelne Einheiten damit rechnen, dass bei der Materialabgabe Lücken entstehen oder dass gewisses Material erst verspätet geliefert werden kann. Lösungen für diese Probleme und eine Konsolidierung der Situation können nur dank dem grossen Einsatz von Mitarbeitern, Chefs aller Stufen und den Milizkommandanten der Truppenkörper gefunden werden. Die Priorität liegt aktuell darin, die materielle Alimentierung der kommenden Frühlings-Rekrutenschulen mit Beginn im März sicherzustellen.

Nötig sind aus diesem Grund zeitgerechte und umfassende Verbesserungen. Die Armeeführung beurteilt die Lage laufend und trifft die notwendigen Massnahmen. Eine Stabilisierung der Lage ist ab Mitte 2010 zu erwarten.

Mit der Einführung von L@V - der informatikbasierten Logistikkette der Armee - wurde ein Projekt in die Linie überführt, das im Jahre 2005 gestartet wurde. Ziel ist die informatikbasierte Datenführung auf einem System über alle Stufen. L@V ist eine zwingende Voraussetzung für die Effizienzsteigerung der Logistikleistungen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
www.vbs.admin.ch

Die Weltklimakonferenz von Kopenhagen Ende 2009 war nach Ansicht des Bundesrats ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem griffigen Klimaabkommen. Er hat in seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 beschlossen, sich dem ,Copenhagen Accord" anzuschliessen. Er teilt dem Sekretariat der Klimakonvention zudem die Ziele der Schweiz zur Verminderung der Treibhausgase bis 2020 mit.

Die Schweiz will ihren Ausstoss im Vergleich zu 1990 um 20% vermindern. Dieses Ziel entspricht demjenigen der EU. Falls andere Industrie- und Schwellenländer ebenfalls namhafte Bemühungen unternehmen, ihren Ausstoss zu senken, wird die Schweiz ihr Ziel auf 30% erhöhen. Der definitive Entscheid über die Höhe des Reduktionsziels obliegt dem Parlament.

Umweltfonds soll wieder aufgefüllt werden

Einer der wichtigsten Finanzierungskanäle im Umweltbereich ist der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility GEF). Mit den in den Globalen Umweltfonds einbezahlten Geldern ge­währt der GEF Entwicklungs- und Transitionsländern finanzielle Unterstützung für die Durchführung von Projekten, die einen klar definierten Nutzen für die globale Umwelt haben. Dabei ist rund ein Drittel der GEF-Gelder für das Klima bestimmt. Die Schweiz zahlt seit 1991 in den GEF ein, welcher alle vier Jahre aufgefüllt wird. 2010 wird er zum fünften Mal wieder aufgefüllt. Die Verhandlungen dazu werden im März 2010 stattfinden. Im GEF-Verwaltungsrat vertritt die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe, die aus den zentralasiatischen Staaten und Aserbeidschan besteht.

Der Bundesrat hat der Aufnahme von internationalen Verhandlungen zur 5. Wiederauffüllung des GEF zugestimmt und die Schweizer Delegation ermächtigt, 132 Millionen Franken für die Laufzeit 2010-2014 anzubieten. Die Schweiz erhöht damit ihr Engagement um 50 Prozent. Die Höhe dieses Beitrages orientiert sich am Verteilschlüssel des Entwicklungsfonds der Weltbank (IDA, International Deve­lopment Association) und an demjenigen vergleichbarer europäischer Länder.

Nach den Verhandlungen unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Finanzierungsbotschaft. Diese soll zusätzlich zu den Beiträgen an den GEF auch den Schweizer Beitrag an den Ozonfonds und an die zwei Klimafonds der Klimakonvention umfassen.

Mit dem stärkeren Engagement in diesen Bereichen festigt die Schweiz ihre Stellung in der internationalen Klima- und Umweltpolitik. In welchem Umfang sich die Schweiz zusätzlich an der Klimafinanzierung beteiligen wird, wie sie an der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen diskutiert wurde, wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
www.uvek.admin.ch

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der internationalen Abfall- und Chemikalienpolitik Synergien genutzt werden. Nun hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP erstmals gemeinsame Sitzungen der Vertragsparteienkonferenzen des Basler Übereinkommens, des Rotterdamer Übereinkommens und des Stockholmer Übereinkommens (siehe Kasten 1) organisiert. Sie finden statt vom 22. bis am 24. Februar 2010 auf Bali, Indonesien.

Im Zentrum der gemeinsamen Konferenz steht die Weiterentwicklung des von der Schweiz 2001 angestossenen Prozesses zur Nutzung von Synergien. Seither haben die drei Konventionssekretariate kontinuierlich stärker zusammen gearbeitet. An den Vertragsparteienkonferenzen auf Bali sollen nun konkrete gemeinsame Aktivitäten beschlossen werden. Zudem soll das ebenfalls von der Schweiz angeregte Projekt einer gemeinsamen Leitung der Konventionen weiter entwickelt werden.

Globales Umweltministerforum

Unmittelbar im Anschluss an die simultane Sitzung der Vertragsparteienkonferenzen des Basler, Rotterdamer und Stockholmer Übereinkommens findet vom 24. bis 26. Februar 2010 ebenfalls auf Bali das Globale Umweltministerforum statt. Dabei haben die Staaten Gelegenheit, Bilanz über den Zustand der Umwelt zu ziehen, internationale Strategien zum Schutz der natürlichen Ressourcen zu beraten und umweltpolitische Massnahmen zu beschliessen. Auf der Agenda stehen dieses Jahr die drei Themenbereiche Grüne Wirtschaft, Stärkung der Institutionen und Prozesse der internationalen Umweltpolitik sowie Biodiversität und Ökosysteme.

Die Schweiz lädt zusammen mit Indonesien die Umweltminister zu einem Arbeitsessen ein, an welchem die weitere Vertiefung der Synergien im internationalen Chemikalienregime diskutiert werden soll. Insbesondere geht es der Schweiz darum, Unterstützung für ihr Ziel zu gewinnen, dass die neue Quecksilberkonvention, deren Verhandlungen im Juni 2010 beginnen, auch auf andere Schadstoffe wie Blei und Kadmium ausgedehnt werden kann.

Bundesrat hat Mandate erteilt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Februar 2010 die Mandate für die Teilnahme an den Vertragsparteienkonferenzen und am Globalen Umweltministerforum erteilt. Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, wird die Schweiz an den ministeriellen Segmenten vertreten und erhält für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Beitrag der Schweiz an das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP für die Jahre 2010-2011 festgelegt. Aufgrund der grossen Bedeutung von UNEP für die schweizerische Umweltaussenpolitik werden die Beiträge mit je rund 4 Mio. CHF pro Jahr auf dem bisherigen Niveau weitergeführt.
 

Drei globale Konventionen im Chemikalien- und Abfallbereich

Für den verantwortungsvollen Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfall zum Schutz von Mensch und Umwelt sind in den letzten Jahrzehnten verschiedene internationale Regulierungen und Instrumente geschaffen worden. Insbesondere sind drei globale Konventionen ausgehandelt und in Kraft gesetzt worden, die ihre Sekretariate alle in Genf haben:

    * Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
    * Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (auch PIC Konvention genannt)
    * Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (auch POPs Konvention genannt)

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
www.uvek.admin.ch

Die von den Bahnen gemeldeten Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur liegen deutlich über den im Finanzplan des Bundes eingestellten Beträgen für die Infrastruktur der SBB (Leistungsvereinbarung) und der Privatbahnen. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 entschieden, dass kurzfristig die Finanzierung der Bahninfrastruktur den allgemeinen Bundeshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. Dies bedeutet, dass zusätzliche Mittel für den Substanzerhalt der Bahnen in anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrs kompensiert werden müssen. Der Bundesrat beabsichtigt, im Sommer eine Botschaft für die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den kommenden zwei Jahren an das Parlament zu verabschieden. Das UVEK wurde beauftragt, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten, der auch die Vorentscheide des Bundesrates zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) berücksichtigt.

Arbeitsgruppe untersucht Mittel- und Langfristperspektive

Die mittel- und langfristige Sicherung der Finanzierung der Bahninfrastruktur (Ausbau und Substanzerhalt) wird von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe BAV/EFV unter Leitung des Bundesamtes für Verkehr untersucht.

Dabei sollen ausgehend vom Ist-Zustand und unter Berücksichtigung des Willens des Parlaments betreffend Finanzierung von Bahn 2030 der künftige Finanzierungsbedarf ermittelt und Lösungsvorschläge für die Finanzierung entwickelt werden. Die bis Herbst 2010 vorliegenden Ergebnisse dieser Arbeiten werden die laufenden Arbeiten, die Entscheidfindung für die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur (Bahn 2030), das nächste Teilpaket der Bahnreform 2 und die übernächste Leistungsvereinbarung 2013-16 entscheidend beeinflussen.

Zweitmeinung zum Netzaudit

Das durch die SBB in Auftrag gegebene Netzaudit, dessen Ergebnisse heute veröffentlicht wurden,  geht für die Jahre 2010-16 von einem zusätzlichen durchschnittlichen Mittelbedarf von 850 Millionen pro Jahr aus. Angesichts der finanziellen Tragweite hat das BAV im Einverständnis mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) eine unabhängige Zweitmeinung zum Netzaudit in Auftrag gegeben. Darin soll insbesondere die angewandte Methodik und die Berechnung des ausgewiesenen Mittelbedarfs für den Substanzerhalt überprüft werden. Nach Vorliegen dieser Erkenntnisse wird festzulegen sein, ab wann und in welcher Höhe der Bund zusätzliche Mittel für den Substanzerhalt der SBB Infrastruktur zur Verfügung stellen kann.

Das Eisenbahnnetz kann auch ohne sofortige Aufstockung des Zahlungsrahmens für die SBB weiterhin sicher betrieben werden. Mittelfristig würde ein vernachlässigter Unterhalt aber zu mehr Störungen, Langsamfahrstellen und somit zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Fahrplanstabilität führen.

Bundesamt für Verkehr
www.bav.admin.ch

Das neue kantonale Energiegesetz ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie. Der Grosse Rat wird sich in der März-Session 2010 zum zweiten Mal mit der Vorlage befassen. Mit Blick auf die zweite Lesung hat nun der Regierungsrat seinen Antrag verabschiedet. In fast allen Punkten schliesst er sich den Anträgen der Kommission an. So befürwortet er namentlich die von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer auf 15 Jahre befristeten Förderabgabe auf dem Stromverbrauch von 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde. Diese Förderabgabe soll auf den ersten 100'000 Kilowattstunden pro Jahr erhoben werden. Durch die Förderabgabe werden die Haushalte minim belastet, nämlich mit 2 bis 5 Franken pro Monat. Unternehmen zahlen bei einer Förderabgabe von 1 Rappen pro Kilowattstunden maximal 1000 Franken pro Jahr. Die Abgabe soll dem Kanton Einnahmen von jährlich rund 20 bis 40 Millionen Franken bringen.
Die meisten Bestimmungen des neuen Energiegesetzes waren im Grossen Rat und in der Kommission im Grundsatz nicht bestritten. So namentlich die bessere Abstimmung der Energie- und Raumplanung von Kanton und Gemeinden – wo der Kanton Bern eine Pionierrolle übernimmt - , das Grossverbrauchermodell und die Vorbildfunktion des Kantons. Auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion haben sich Regierungsrat und Kommission entschlossen, die bisherigen Steuerabzüge für energetische Gebäudesanierungen beizubehalten. Eine Streichung könnte den vom Bund geplanten Änderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes widersprechen.
Die vom Grossen Rat und der Kommission vorgenommenen Anpassungen hat der Regierungsrat weitgehend übernommen. So wird das Obligatorium für den Gebäudeenergieausweis auf Wohngebäude beschränkt, die vor dem 1. Januar 1990 bewilligt wurden und seit diesem Stichtag auch nicht gesamthaft erneuert worden sind. Die Sanierungsfrist für Elektroheizungen wird von zehn auf zwanzig Jahre ausgedehnt. Kantonsbeiträge an Gebäudesanierungen und –anpassungen soll es neu bereits geben, wenn eine Verbesserung um zwei statt um drei Effizienzklassen erreicht wird. Neu sollen die gleichen Beiträge auch fliessen, wenn ein schlecht gedämmtes Gebäude abgebrochen und neu aufgebaut wird. Der Regierungsrat schliesst sich auch dem Vorschlag der Kommission an, dem Kanton die Möglichkeit zu geben, Bürgschafsgenossenschaften zu unterstützen, die Kredite für energetische Sanierungen vergeben.
Im Gegensatz zur vorberatenden Kommission hält der Regierungsrat an der Sanierungspflicht für Wohnbauten der schlechtesten Effizienzklasse fest. Der Grosse Rat hat ihn in der ersten Lesung darin unterstützt. Das grösste Potenzial zur Reduktion des Energieverbrauchs liegt bei den alten, schlecht isolierten Gebäuden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Sanierungspflicht energiepolitisch wichtig und für die betroffenen Gebäudeeigentümer zumutbar ist. Denn das Gesetz verlangt keine Gesamtsanierung und die Sanierungsfrist beträgt 15 Jahre.

Kommunikation Kanton Bern
www.be.ch

Die Preise für fossile Energieträger sind zwischen 2005 und 2008 stark angestiegen, beim Erdgas um 40 %, beim Heizöl um 55 %. Gewächshauskulturen sind von dieser Verteuerung direkt betroffen, was sich auf die Produktionskosten auswirkt. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen kommen aber auch Umweltüberlegungen im Bereich der Treibhausgas-Emissionen zum Tragen. Im Jahre 2006 hat die Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW ein Temperaturführungsprojekt für Gewächshauskulturen in Angriff genommen.

Prinzip der Temperatur-Integration

Die Temperaturführung erlaubt Energieeinsparungen bei Gewächshauskulturen. Das Prinzip der Temperatur-Integration (TI) basiert auf der Annahme, dass die Pflanzen Temperaturschwankungen um den Optimalwert ohne Ertragsverluste ertragen. Während sonnigen Tagen wird die Lüftung verzögert, was im Gewächshaus zu einem Temperaturanstieg führt. Dieser Tagestemperaturgewinn wird in der Nacht durch kältere Temperaturen kompensiert, wodurch Temperaturmittelwerte (auf 24 Std. gerechnet) erzielt werden, die einer klassischen Temperaturführung entsprechen. Die Temperatur-Integration erfolgt während der Heizperiode, im Winter, bei Frühlingsbeginn und eventuell im Herbst.

Vielversprechende Ergebnisse

Versuche bei Rosen und Tomaten in Substratkulturen haben gezeigt, dass die Temperatur-Integration bei Rosen Energieeinsparungen von 10 % und bei Tomaten zwischen 15 und 35 % ermöglicht. Bei Rosen hat diese Art der Temperaturführung weder Auswirkungen auf Erträge und Stängellänge noch Effekte auf die Lebensdauer der Blumen in der Vase. Bei den Tomaten blieb der Jahresertrag in zwei von drei Jahren durch die verschiedenen Temperaturführungen unbeeinflusst. In der ersten Temperaturführungsphase (bis Mitte Juli) war der Ertrag hingegen geringer. Die Temperatur-Integration hatte keinerlei Auswirkung auf die analytische Qualität der Früchte.

AGROSCOPE
www.agroscope.admin.ch/index.html

Mit der Immobilienbotschaft des VBS 2010 werden 10 neue Verpflichtungskredite von insgesamt 398 Millionen Franken beantragt. Alle Vorhaben unterliegen dem militärischen Plangenehmigungsverfahren, welches im Rahmen der öffentlichen Auflage sicherstellt, dass den Interessen von Raum und Umwelt, der Kantone und Gemeinden sowie der Betroffenen Rechnung getragen wird.

Schwergewichtig wird mit der Immobilienbotschaft 2010 in die Logistik-Infrastruktur der Armee investiert. Rund 126 Millionen Franken werden für die zweite Etappe bei den Logistik- und Infrastrukturcentern in Othmarsingen AG und Grolley FR sowie für die erste Etappe des Logistik-Center auf dem Monte Ceneri TI benötigt.

Weitere rund 136 Millionen Franken entfallen auf bauliche Anpassungen an der Ausbildungs-Infrastruktur sowie der Einsatz-Infrastruktur für die Luftwaffe. Es handelt sich dabei um Vorhaben, wie der Sanierung und Anpassung der Kaserne in Herisau-Gossau AR-SG, der Modernisierung des Übungsdorfs für die Rettungstruppen auf dem Waffenplatz in Wangen a. Aare BE, der Erweiterung der Flugzeugboxen für den F/A-18 auf dem Flugplatz in Payerne VD, der Gesamtsanierung der Kasernen auf dem Waffenplatz in Bière VD sowie der Sanierung und dem Neubau von Flugzeughallen und dem Neubau einer Truppenunterkunft auf dem Flugplatz in Alpnach OW.
In Form eines Rahmenkredits werden weitere 136 Millionen Franken für verschiedene Bedarfsträger im VBS beantragt.

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2010 werden Bauvorhaben in der deutschen, französischen und italienischen Schweiz realisiert. Durchschnittlich werden dadurch zirka 1`100 Personen während zwei Jahren beschäftigt sein.

Die Immobilienplanung des VBS basiert auf dem Stationierungskonzept der Armee, dem Masterplan Streitkräfte- und Unternehmensentwicklung und der Immobilienstrategie VBS. Die Bauvorhaben dienen der Verbesserung oder Erneuerung bestehender Infrastrukturen oder dem Bau von neuer Infrastruktur. Das Immobilienportfolio des VBS wird auf den Bedarf der Schweizer Armee ausgerichtet und entspricht ausgewiesenen und überprüften Bedürfnissen.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
www.vbs.admin.ch

Das RP 10 sieht vor, die mit dem RP 05 beschafften Leichten Transport- und Schulungshelikopter mit einem Logistikpaket auszurüsten. Die Fahrzeugflotte der Armee wird durch gut 2500 neue Fahrzeuge und Systeme verjüngt, wobei dank der konsequenten Ausrichtung auf zivile Standards die Beschaffungskosten reduziert und die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit zwei weiteren Jetpiloten-Ausbildungssystemen PC-21 sollen die mit dem RP 06 beschafften sechs PC-21 Flugzeuge ergänzt werden. Damit wird dem mittelfristigen Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr Rechnung getragen. Die Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz (Inlandproduktion und indirekte Beteiligung) beläuft sich gesamthaft auf rund 200 Millionen Franken.

Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter, 24 Mio. Fr.
Mit dem RP 05 hat das Parlament unter anderem der Beschaffung von 20 Leichten Transport- und Schulungshelikoptern (LTSH) zugestimmt. Gleichzeitig erteilte es den Auftrag, im Rahmen des Beschaffungsumfangs von 310 Millionen Franken für den LTSH auch einen Simulator für den Helikopter TH 89 Super Puma zu beschaffen. Im Bereich Logistik reichte der vorhandene Kredit nicht aus, um die geforderte materielle Verfügbarkeit der LTSH-Flotte zu gewährleisten. Für die Logistikausstattung des Leichten Transport- und Schulungshelikopters bedarf es daher eines Zusatzkredits von 24 Millionen Franken, um den ursprünglich geplanten Beschaffungsumfang zu erreichen. Das Logistikpaket umfasst unter anderem Ersatzteile, Werkzeuge für den Unterhalt sowie Prüf- und Testsysteme.

Neue Fahrzeuggeneration, 474 Mio. Fr.
Das Gros der Fahrzeugflotte der Armee weist ein sehr hohes Betriebsalter auf und muss ersetzt werden. Durch eine konsequente Ausrichtung auf zivile Standards können die Beschaffungskosten reduziert und durch die gleichzeitige Flottenverjüngung die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit dem teilweisen Verzicht auf den Militärstandard wird eine zum Teil geringere Geländegängigkeit in Kauf genommen, und die Nutzungsdauer der schweren Fahrzeuge verringert sich auf rund 15 Jahre. Dies entspricht etwa der Zeitspanne, in welcher ein ziviles Fahrzeug mit einem vertretbaren Aufwand bezüglich Instandhaltung und Ersatzteilversorgung in Betrieb gehalten werden kann. Mit der kürzeren Nutzungszeit verbunden sind ein beschleunigter Erneuerungsprozess und eine kontinuierliche Anpassung der Fahrzeugflotte an die neuesten technologischen Entwicklungen (beispielsweise an die Abgasnorm EURO V). Es entfallen somit auch altersbedingte Instandhaltungskosten. Die mit dem RP 10 beantragte neue Fahrzeuggeneration umfasst insgesamt 2526 Fahrzeuge und Systeme wie Lastwagen, Anhänger, Liefer- und Personenwagen sowie Radlader und Gabelstapler.

Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, 31 Mio. Fr.
Mit dem RP 06 wurden für die Ausbildung von vier bis sechs Jetpiloten-Anwärtern bereits sechs Jetpiloten-Ausbildungssysteme PC-21 beschafft. Die Erfahrungen nach der Ausbildung der ersten Jetpilotenklasse mit vier Jetpiloten-Anwärtern und sechs PC-21 Flugzeugen zeigen indessen, dass eine Ausbildung von sechs Jetpiloten-Anwärtern bei gleichbleibender Anzahl PC-21 Flugzeugen nur mit Einschränkungen möglich ist. Als Folge davon müssten die Ausbildungsbereiche wie Nachtflug und Luftkampf auf den wesentlich kostenintensiveren F/A-18 verlagert werden. Dazu kommt, dass die Abgänge von Piloten der Luftwaffe in den letzten Jahren zugenommen haben. Deshalb besteht künftig ein Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr. Es werden zwei zusätzliche PC-21 zur Sicherstellung des Bestandes an F/A-18 Piloten benötigt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
www.vbs.admin.ch

Mit dem 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) ist das Verbundsystem Bevölkerungsschutz geschaffen worden. Es besteht aus den Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe und Zivilschutz sowie den koordinierenden Führungsorganen auf Stufe Kanton, Region und grossen Gemeinden. Seine Hauptaufgabe ist der Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen im Falle von Katastrophen und Notlagen sowie im Fall eines bewaffneten Konflikts. Zuständig für den Bevölkerungsschutz sind in erster Linie die Kantone, der Bund legt die Grundlagen fest und übernimmt Koordinationsaufgaben.

Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz hat mehrfach seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt, insbesondere bei den Hochwasserereignissen von 2005 und 2007. In spezifischen Bereichen ist im Zuge der Umsetzung allerdings ein gewisser Verbesserungsbedarf festgestellt worden. Die wichtigsten Änderungen betreffen dabei zwei Bereiche: Zum einen werden die Bestimmungen zur Ausbildung im Zivilschutz in Richtung eines moderaten Ausbaus angepasst. Zum anderen soll im Bereich der Schutzbauten der Neubau klar begrenzt und dafür der Grundsatz der Werterhaltung konsequent umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen auch die Kosten für die öffentliche Hand (Bund, Kantone, Gemeinden) und Private markant gesenkt werden. Damit werden die vom Bundesrat und parlamentarischen Gremien bereits beschlossenen Vorgaben umgesetzt.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
www.vbs.admin.ch

Es hat sich gezeigt, dass die Anstossfinanzierung ein effizientes Instrument zur Förderung der Schaffung von neuen Betreuungsplätzen ist. Innerhalb von sieben Jahren sind mit Hilfe des Bundes 25'000 neue Betreuungsplätzen geschaffen worden. Damit konnte das Angebot um mehr als 50 Prozent erhöht werden. Bis 2011 werden etwa 33'000 neue Betreuungsplätze dank den Finanzhilfen des Bundes geschaffen werden, wofür der Bund  rund 190 Millionen Franken einsetzen wird. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es ist auf 8 Jahre, d.h. bis am 31. Januar 2011 befristet. Das Gesetz bildet die Grundlage eines Impulsprogramms, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung ermöglichen soll.

Nachdem das Parlament die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates gutgeheissen hatte, beauftragte der Bundesrat das EDI 2009, eine Vernehmlassung  zur Verlängerung des Impulsprogramms um 4 Jahre bei den interessierten Kreisen durchzuführen. Er schlug ausserdem vor, die Möglichkeit des Bundes, innovative Projekte im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung zu unterstützen, auf Gesetzesstufe zu verankern.

Breite Unterstützung in der Vernehmlassung

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden hat den Vorschlag der Verlängerung des Impulsprogramms unterstützt. Angesichts dieser positiven Ergebnisse hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bundesgesetzes bis zum 31. Januar 2015 verabschiedet.

Neuausrichtung des Engagements des Bundes

Der Bundesrat schlägt einen Finanzrahmen von 80 Millionen Franken für die Verlängerung von 4 Jahren vor:

* Die dem HarmoS-Konkordat beigetretenen Kantone verpflichten sich, ein den örtlichen Bedürfnissen angemessenes Angebot an schulergänzender Betreuung bereitzustellen. Deshalb ist es sinnvoll, die Unterstützung des Bundes auf die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter auszurichten.
* Zudem ist der Bundesrat der Ansicht, dass nur noch neu geschaffenen Betreuungsstrukturen Finanzhilfen gewährt werden sollen und nicht mehr bestehenden Einrichtungen, die ihr Angebot erhöhen. Damit wird die Schaffung von Betreuungsplätzen in Regionen und Quartieren begünstigt, die über gar kein Angebot verfügen.
* Schliesslich sollen sämtliche Finanzhilfen nur noch während zwei Jahren ausgerichtet werden.

Sehr positives Ergebnis der Evaluation
Eine zweite Evaluation des Impulsprogramms hat gezeigt, dass die Nachhaltigkeit der Finanzhilfen ausserordentlich hoch ist. Fast alle Einrichtungen existieren auch nach dem Wegfall der Finanzhilfen noch, der Grossteil konnte die weggefallenen Finanzhilfen kompensieren. Damit wurde das Ziel erreicht, dass nur jenen Institutionen Starthilfen gewährt werden sollen, die auch nach Beendigung der Unterstützung durch den Bund überlebensfähig sind. Der Evaluationsbericht wurde soeben publiziert.

<dl id="originator"><dt>Eidgenössisches Departement des Innern</dt><dt>www.edi.admin.ch</dt></dl>

Die wachsende Mobilität in Städten und Agglomerationen stellt alle europäischen Staaten vor ähnliche Probleme. Daher drängt sich eine gemeinsame Strategie für die nachhaltige Bewältigung der Verkehrszunahme in den Agglomerationen auf. Die Koordination zwischen den Agglomerationen, den Nationalstaaten und den EU-Programmen zur Förderung der CO2-armen Mobilität und der Sicherheit sei zu verbessern. So lautet das Fazit, das die Minister nach ihrem Austausch in La Coruña zogen.

Moritz Leuenberger erläuterte, wie die Schweiz Städte und Agglomerationen bei der Lösung ihrer Verkehrsprobleme unterstützt. Er stellte den Infrastrukturfonds vor, welcher es dem Bund ermögliche, unabhängig von konjunkturellen Schwankungen finanzielle Mittel für den gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen bereitzustellen. Der Bund verfüge damit über ein Instrument, um die Planung im Strassen-, Schienen- und Langsamverkehrsnetz effizient und aufeinander abgestimmt voranzutreiben, sagte Leuenberger. Der Bund definiere die Ziele und setze mit seiner finanziellen Beteiligung Anreize, während die Städte und Agglomerationen für die Planung und Realisierung der Infrastrukturen verantwortlich seien.

Schutz vor Terroranschlägen europaweit koordinieren

Beim Thema Sicherheit des Flugverkehrs vor Terroranschlägen sprachen sich die Minister für ein europaweit koordiniertes Vorgehen aus. Ein grossflächiges gemeinsames Dispositiv weise die beste Wirkung auf. Die seit dem Attentatsversuch vom 25. Dezember 2009 auf ein Passagierflugzeug zur Diskussion stehenden Körperscanner bezeichneten sie als ergänzendes Instrument im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Kontrolle von Passagieren. Voraussetzung für deren Einführung sei jedoch, dass die Wirksamkeit der Geräte erwiesen und der Persönlichkeitsschutz der Fluggäste gewährleistet sei.

Bundesamt für Raumentwicklung
www.are.admin.ch

An einem Mediengespräch hat Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, die umwelt- und ressourcenpolitischen Schwerpunkte des Jahrs 2010 vorgestellt. Dominierendes Thema bleibt nach wie vor das Klima: Auf internationaler Ebene geht auf der Basis der Übereinkunft von Kopenhagen (Copenhagen Accord) die Suche nach einem Klimaregime für die Zeit ab 2013 weiter.

Aktive Rolle der Schweiz mit Blick auf Mexiko

Zu diesem Zweck findet im Mai in Bonn eine Zwischenkonferenz der UNO auf Ministerebene statt. Ende November 2010 ist in Mexiko die 16. Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention(COP16) geplant. Die Schweiz, die unter anderem mit Mexiko eine Verhandlungsgruppe bildet, wird für die Vorbereitung der COP 16 ihre Mithilfe anbieten. Sie erwägt die Durchführung einer Vorkonferenz in der Schweiz in der zweiten Jahreshälfte.

In der Schweiz bildet die Revision des CO2-Gesetzes den klimapolitischen Schwerpunkt. Die Gesetzesrevision ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative "für ein gesundes Klima" und kommt voraussichtlich in der Sommersession in den Nationalrat.

Gebäudeprogramm

Ein wichtiger Teilbereich der Schweizer Klimapolitik ist das Gebäudeprogramm, mit welchem der Bund ab 2010 während 10 Jahren insgesamt zwei Milliarden Franken aus der CO2-Lenkungsabgabe für Gebäudesanierungen und die Förderung alternativer Energieträger einsetzt. Dadurch soll im Schweizer Gebäudepark massiv klimaschädigendes CO2 eingespart werden.

Jahr der Biodiversität und Biodiversitätsstrategie

2010 ist das UNO-Jahr der Biodiversität. Es gipfelt im Oktober 2010 mit der zehnten Vertragsparteienkonferenz (COP10) der UNO-Biodiversitätskonvention im japanischen Nagoya. Unter Biodiversität ist gemäss der Konvention die Vielfalt der Arten, die genetische Vielfalt innerhalb dieser Arten und die Vielfalt der Lebensräume zu verstehen.

Das BAFU verfolgt das Thema in der Schweiz auf zwei Schienen: Es erarbeitet erstens eine Biodiversitätsstrategie zur Verminderung des Arten- und Lebensraumverlustes in der Schweiz, die Mitte Jahr vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden soll. Zur Umsetzung der Strategie werden auch die Landwirtschaft und die Raumplanung gefordert sein. Zweitens ist das BAFU Mitglied einer breiten Trägerschaft, die im Rahmen des Jahrs der Biodiversität Anlässe organisiert mit dem Ziel, die Biodiversität und ihre Leistungen besser bekannt zu machen.

Gefahrenprävention und "Schutz und Nutzung der Gewässer"

Ein gewichtiges politisches Geschäft für das BAFU besteht zudem darin, die Warnung der Bevölkerung vor Naturgefahren zu verbessern. Das BAFU arbeitet mit weiteren Bundesstellen zusammen und unterbreitet dem Bundesrat in der ersten Jahreshälfte einen Lösungsvorschlag. Zudem klärt es derzeit ab, wie die Finanzierung der Gefahrenprävention (u.a. Erstellung von Schutzbauten) langfristig gesichert werden kann.

Im Dezember hat das Parlament eine parlamentarische Initiative "Schutz- und Nutzung der Gewässer" angenommen. Sie ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Lebendiges Wasser". Das BAFU nimmt 2010 die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses an die Hand. Er hilft mit, die ökologische Qualität der Gewässer in der Schweiz massiv zu verbessern und berücksichtigt gleichzeitig auch die Interessen der Gewässernutzung und des Schutzes vor Naturgefahren.

Effiziente Nutzung der Ressourcen und grüne Wirtschaft

Die natürlichen Ressourcen sind die Lebensgrundlage der Menschen. Diese Grundlagen wie Wasser, Luft, Boden, stabiles Klima oder Biodiversität stehen langfristig nur dann zur Verfügung, wenn sie effizient und nachhaltig genutzt werden. "Wenn wir unseren Lebensstandard behalten und diesen allen Menschen ermöglichen wollen, brauchen wir eine weitere industrielle Revolution", sagt Bruno Oberle. Gefragt ist eine grüne Wirtschaft, welche die nötigen Güter mit möglichst wenig Umweltbelastung produzieren kann.

Bundesamt für Umwelt
www.umwelt-schweiz.ch

Fünfmal werden dieses Jahr jeweils fünf Schulklassen für fünf Tage in die Bundesstadt reisen, um praxisbezogenen Staatskundeunterricht zu erhalten. Die erste Projektwoche 2010 findet vom 15. bis 19. Februar statt. Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I sind deutscher, französischer oder italienischer Muttersprache. Vor der Reise erarbeiten sie in ihren Klassen die erforderlichen Grundlagen und reichen als Teil des Planspiels eine eigene Volksinitiative ein.

In Bern verfolgen sie dann als ,Nationalrätinnen" und ,Nationalräte" den Weg ihrer Initiative. Sie erfahren unter anderem, welche Aufgaben Politikerinnen und Politiker wahrnehmen und welche Möglichkeiten den Bürgerinnen und Bürgern in unserer direkten Demokratie offenstehen. Dabei werden sie von Mitarbeitenden der Bundeskanzlei und der Parlamentsdienste sowie von weiteren Experten aktiv unterstützt. Als Höhepunkt und Abschluss der praxisorientierten Staatskundewoche diskutieren die Jugendlichen im Nationalratssaal die von ihnen eingereichten und vorberatenen Volksinitiativen.

Das Projekt ist schweizweit erstmalig und nimmt bezüglich praxisorientiertem Staatskundeunterricht eine Pionierrolle ein. Es will die Entwicklung des politischen Denkens und Handels fördern und dazu motivieren, schon als Jugendliche oder zumindest später als Erwachsene politisch aktiv zu werden. Der Verein ,Schulen nach Bern" wird von der ehemaligen Berner Regierungsrätin Dora Andres präsidiert, die Schirmherrschaft haben die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot, Vorsitzende der Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren, und der Solothurner Regierungsrat Christian Wanner, Präsident der Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit.

Bundeskanzlei
www.bk.admin.ch

Die Eidg. Kommunikationskommission (ComCom) hat zum fünften Mal die Chefs von Schweizer Unternehmen, welche im Telekommunikationsmarkt tätig sind, an einen Runden Tisch eingeladen. Dabei wurden verschiedene in den letzten Monaten entstandene Zusammenarbeitsmodelle mit Swisscom beim Bau von Glasfasernetzen in den grössten Städten diskutiert. Mit den abgeschlossenen Kooperationsverträgen ist die Erschliessung von ungefähr 20% der Haushalte in der Schweiz gesichert.

Die Teilnehmer haben die Fortschritte in den Verhandlungen unter den Beteiligten begrüsst, ebenso wie die Arbeiten in den vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) koordinierten Arbeitsgruppen. So wurde insbesondere die technische Standardisierung vorangetrieben und Vertragsfragen zwischen Netzbetreibern und Hauseigentümern geklärt.
Am Runden Tisch wurde beschlossen, eine gemeinsame Betriebsplattform in einem Pilotverfahren zu lancieren. Dienstanbieter können damit die Bestellvorgänge auf einheitliche Weise abwickeln. Dank einer einheitlichen Schnittstelle zu existierenden Netzbetreiber-Plattformen ermöglichen sie den Konsumentinnen und Konsumenten einen raschen Anbieterwechsel.

Mit dieser auf dem Multifasermodell aufbauenden Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Elektrizitätswerken und Kabelnetzbetreibern und mit gemeinsamen technischen Standards kommt man dem Ziel, den parallelen Bau neuer Glasfasernetze zu vermeiden, noch näher. Dabei bleibt die Wahlfreiheit der Kunden zwischen verschiedenen Dienstanbietern erhalten.
Fiber to the Home (FTTH)
Als Fiber to the Home (FTTH) bezeichnet man ein Fernmeldenetz, das bis in jedes Geschäfts-, Mehr- oder Einfamilienhaus über Lichtwellenleiter (Glasfaser) geführt wird. Die Glasfaser ist ein längst erprobtes Übertragungsmedium für hohe Datenraten und wird in der Evolution der Anschlussnetze in den nächsten Jahren notwendig sein, weil die alten Kupferleitungen dem wachsenden Bedarf nach höheren Bandbreiten für Internet-Applikationen, insbesondere für das Fernsehen mit hoher Auflösung, nicht mehr genügen werden.

Die ComCom hat im Herbst 2008 entschieden, mit dem Marktakteuren Diskussionen über diese Erschliessungsform zu führen; sie will damit verhindern, dass Monopole entstehen, die den Zugang für andere Telekommunikationsanbieter erschweren und den Wettbewerb behindern. Gleichzeitig soll der Netzaufbau möglichst effizient stattfinden, um volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen zu erlauben.

Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom
www.comcom.admin.ch

In der totalrevidierten Verordnung des EFD wird bei der direkten Bundessteuer der Massnahmenkatalog zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien gestrafft. Im Gegensatz zum geltenden Erlass werden in der neuen Verordnung die abzugsberechtigten Massnahmen abschliessend aufgeführt. Es handelt sich dabei durchwegs um Massnahmen, die in einem bestimmten Ausmass Energieverluste der Gebäudehülle vermindern und der Nutzung erneuerbarer Energien bei haustechnischen Anlagen dienen.

Der Verordnungsentwurf geht auf die von der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben eingereichte Motion "Mehr Effektivität und Effizienz bei den Steuerabzügen für energetische Gebäudesanierungen" zurück. Der Bundesrat erklärte sich in seiner Antwort vom 13. März 2009 mit der Stossrichtung der Motion einverstanden. Die eidgenössischen Räte teilten diese Sichtweise der Motion.

Eidgenössisches Finanzdepartement
www.efd.admin.ch