Öffentliche News
Gesetzesentwurf zur Kompensationspflicht von Gaskombikraftwerken verabschiedet
Der Bundesrat hat einen Gesetzesentwurf gutgeheissen, der die Kompensationspflicht für CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken regelt. Um die Interessenkonflikte zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu entschärfen, soll die Kompensationsleistung zur Hälfte im Ausland erbracht werden dürfen.
Luftfahrt muss Beitrag an Umweltschutz leisten
An einer zweitägigen internationalen Konferenz in Genf widmeten sich auf Einladung der Schweiz Vertreter von Staaten und der Luftfahrtindustrie den Herausforderungen, vor denen die globale Aviatik aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Umwelt steht. Die Teilnehmenden unterstrichen die Notwendigkeit eines globalen Dialoges und kamen zum Schluss, dass es einen umfassenden Ansatz an technischen, operationellen und wirtschaftlichen Massnahmen braucht, damit die Luftfahrt den künftigen Anforderungen im Umweltbereich genügen kann. Dies entspricht der Haltung der Schweiz, die sich seit Jahren für einen wirkungsvollen Beitrag der weltweiten Luftfahrt an den Umweltschutz einsetzt.
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» ab
Die Volksinitiative «Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen» will die fortschreitende Überbauung der Schweiz und die Zerstörung von Natur und Landschaft eindämmen. Nach Ansicht des Bundesrates greift die Initiative zwar ein wichtiges Problem der Siedlungsentwicklung auf, sie ist jedoch zu wenig ausgewogen und nimmt keine Rücksicht auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische, soziale und kulturelle Interessen. Die Folgen bei Annahme der Initiative wären für die schweizerische Volkswirtschaft gravierend. Der Bundesrat lehnt sie daher ab.
Bundesrat gegen Volksinitiative von Helvetia Nostra zum Zweitwohnungsbau
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» ab. Nach Ansicht der Landesregierung führt die Initiative in den bedeutenden Tourismusdestinationen faktisch zu einem Baustopp für neue Ferienwohnungen. Zudem trägt sie den wirtschaftlichen und regionalpolitischen Interessen zu wenig Rechnung. Die von der Stiftung Helvetia Nostra eingereichte Volksinitiative will den Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und an der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche auf höchstens 20 Prozent beschränken.
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Energieaussenpolitik
Der Bundesrat hat heute einen Bericht zur Schweizerischen Energieaussenpolitik verabschiedet. Der gemeinsam von UVEK, EDA und EVD verfasste Bericht beschreibt das aktuelle internationale Umfeld der Energiepolitik und zeigt die neuen Herausforderungen auf, die sich daraus für die Schweiz ergeben.
In den News suchen:
